BR: Leichte Änderungen bei Hamas-Verbot

Die Terrororganisation Hamas soll in der Schweiz laut Bundesrat für mindestens fünf Jahre verboten werden, so wie auch Organisationen, die mit der Hamas verwandt sind.

Der Bundesrat hat die Vorlage nach der Vernehmlassung nur leicht abgeändert. Konkret hat er genauer definiert, was als verwandte Organisation zur Hamas gilt. Betroffen sind Nachfolgegruppierungen sowie Organisationen und Gruppierungen, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln. Wer gegen das Verbot verstösst, erhält eine Freiheits- oder Geldstrafe.

Als nächstes entscheidet das Parlament über das Hamas-Verbot.