BR lehnt Heiratsstrafe-Initiativen ab

Der Bundesrat stellt sich gegen zwei Initiativen der Mitte-Partei, die Ehepaare finanziell besser stellen wollen.

Zum einen lehnt der Bundesrat die Volksinitiative ab, die erreichen will, dass Ehepaare steuerlich nicht mehr benachteiligt werden. Die Initiative sei der falsche Weg, sagte Finanzministerin Keller-Sutter. Der Bundesrat wolle dies über die Individualbesteuerung lösen.

Zum anderen ist der Bundesrat auch dagegen, dass Ehepaare künftig zwei volle AHV-Renten bekommen. Das fordert eine zweite Volksinitiative. Müssten zwei ganze Renten ausbezahlt werden, koste das die AHV 3,6 Milliarden Franken im Jahr 2030, später sogar noch mehr, schreibt der Bundesrat.