BR bestimmt Stimmvorlagen vom 9. Juni

Der Bundesrat hat entschieden, über welche Vorlagen die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Juni entscheiden kann, wie die Landesregierung mitteilt.

Abgestimmt wird einerseits über zwei Volksinitiativen zu den Krankenkassenprämien, der «Prämien-Entlastungs-Initiative» und der «Kostenbremse-Initiative». Weiter kommt die sogenannte «Stopp-Impfpflicht-Initiative» an die Urne.

Die Stimmbevölkerung wird am 9. Juni andererseits auch über den sogenannten Mantelerlass abstimmen. Darunter wird das Gesetz, das eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien regeln soll, verstanden. Dieses wird vom Landschaftsschutz bekämpft.

Quelle:swisstxt
BR bestimmt Stimmvorlagen vom 9. Juni
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