BR bekräftigt Widerausfuhrverbot

Der Bundesrat bekräftigt nochmals, dass keine Waffen und Munition aus Schweizer Produktion über Drittstaaten an die Ukraine geliefert werden sollen. Dabei stütze er sich auf das Gesetz und auf die lange humanitäre Tradition der Schweiz als neutraler Staat, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Auch im Parlament ist die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zurzeit ein Thema. Diese Woche haben National- und Ständerat alle Vorstösse dazu ab-gelehnt.

Der Bundesrat hat Gesuche für die Wiederausfuhr von Waffen und Munition aus Deutschland, Dänemark und Spanien erhalten.