«Blick für die Armutsprävention behalten»

Die Caritas Schweiz kritisiert die Sparpolitik des Kanton Luzerns – insbesondere den Abbau bei der Bildung und beim Sozialen. Dies widerspreche einer nachhaltigen Armutspolitik und schmälere die Chancengleichheit. Die Caritas empfiehlt dem Kantonsrat deshalb, die entsprechenden Einsparungen im Budget 2016 abzulehnen.

Der Kantonsrat entscheidet in Luzern Anfang Dezember über das Budget 2016. Der Regierungsrat will dabei auch in den Bereichen Bildung und Soziales sparen. Mit insgesamt 5,4 Millionen Franken soll bei der Bildung besonders viel gespart werden, schreibt die Caritas in einer Mitteilung. Der Regierungsrat schlägt bei den Gymnasien vor, das Schuljahr um eine Woche zu kürzen, weniger Subventionen an den freiwilligen Instrumentalunterricht zu bezahlen und das Schulgeld zu erhöhen. Besonders kritisch für die Chancengleichheit in der Bildung scheinen die Kürzungspläne bei der Sonderschulung und den Brückenangeboten: weniger Klassen und eine geringere Anzahl Lehrpersonen sollen helfen, den Aufwand bei der Sonderschulung zu reduzieren. Zudem verringert der Kanton seine Beiträge an die Brückenangebote für Jugendliche und junge Erwachsene, die keine Anschlusslösung nach dem 9. Schuljahr gefunden haben.

Im Bereich Soziales will der Regierungsrat die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die individuelle Prämienverbilligung ab 2016 einfrieren. Bei weiterhin steigenden Prämien bedeutet dies für die Bevölkerung, dass sie selber einen grösseren Teil der Prämien übernehmen muss.

Nachhaltige Armutspolitik statt Sparmassnahmen

Mit diesen Sparvorschlägen im Budget 2016 verfolgt der Regierungsrat des Kantons Luzern keine nachhaltige Politik der Armutsbekämpfung und -prävention, so die Caritas. Eine solche müsse im Bildungsbereich ‒ dem zentralen Pfeiler der Armutsverhinderung ‒ sicherstellen, dass in Aus- und Weiterbildung aller Altersgruppen investiert wird. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass armutsbedrohte Personen nicht in die Armut abrutschen. Die höhere Belastung der Bevölkerung durch Krankenkassenprämien ist deshalb besorgniserregend. Eine Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigt, dass gerade Familien und Personen mit einem Einkommen wenig oberhalb der Armutsgrenze dringend Entlastung nötig hätten. Caritas Schweiz appelliert deshalb an die Kantonsräte, die Einsparungen bei Bildung und Sozialem im Budget 2016 abzulehnen.

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