Biden kritisiert Supreme Court scharf

US-Präsidenten dürfen für ihre offiziellen Amtshandlungen im Weissen Haus nicht strafrechtlich verfolgt werden, wie das Oberste Gericht in den USA entschieden hat. Präsident Joe Biden kritisiert diesen Entscheid scharf.

«Diese Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, dass es in Amerika keine Könige gibt», sagt Biden in einer Stellungnahme. Mit dem Entscheid des Obersten Gerichts habe sich der Grundsatz, wonach in den USA keiner über dem Gesetz stehe, grundlegend geändert. Damit werde die Macht des Präsidenten nicht mehr durch das Gesetz eingeschränkt.

Es gebe damit praktisch keine Grenze mehr für das, was ein Präsident tun könnte, so Biden.

Quelle:swisstxt
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