Bezeichnung für Glarner war zulässig

Mit der Bezeichnung von SVP-Nationalrat Andreas Glarner als «Gaga-Rechtsextremisten» hat sich Medienunternehmer Hansi Voigt laut einem neuen Urteil nicht strafbar gemacht.

Das Bezirksgericht Bremgarten/AG hat einen Strafbefehl wegen Beschimpfung und übler Nachrede aufgehoben. Die besagte Formulierung auf der Plattform Twitter im Jahr 2022 beziehe sich nicht auf Glarner als Menschen, sondern auf sein Wirken als Politiker, so der Richter. Im politischen Diskurs seien Übertreibungen akzeptiert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Glarner kündigte an, er werde das Urteil ans Obergericht weiterziehen.

Quelle:swisstxt
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1 Kommentar
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    Ferox, 08.02.2024, 07:07 Uhr

    Der weltbekannte Philosoph Alfred A. Neumann sagt dazu » Na und!

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