Bestehende Instrumente würden genügen

Der Ständerat will die Löhne für das oberste Kader von SBB, Swisscom und anderen bundesnahen Betrieben nicht begrenzen. Er ist nicht auf eine entsprechende Vorlage für einen Lohndeckel eingetreten. Aus Sicht der Ratsmehrheit genügen die vorhandenen Instrumente, die Lohnexzesse verhindern sollen. Der Bundesrat teile zwar die Zielsetzungen, sagte Finanzminister Ueli Maurer, doch die bestehenden Instrumente genügten, um sie zu erreichen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser entschied im März, dass die Chefinnen und Chefs von bundesnahen Betrieben höchstens eine Million Franken pro Jahr verdienen sollen.