Beschwerden gegen CSS abgewiesen

Gegen die Berichterstattung der Krankenversicherer im Vorfeld der Abstimmung zu Einheitskasseninitiative sind zwei Beschwerden gegen die CSS eingegangen. Das Bundesgericht hat diese nun abgewiesen.

Unter den Krankenkassen, die in den vergangenen Monaten in ihren Kundenmagazinen die Abstimmungsvorlage thematisiert haben, findet sich auch die CSS. Dagegen gingen beim Bundesgericht zwei Stimmrechtsbeschwerden ein. Unter anderem machten die Beschwerdeführer politische Propaganda geltend und taxierten die Berichte als unsachlich und einseitig, wie die Versicherung mit Sitz in Luzern mitteilt.

Das Gericht attestiert den Krankenversicherern im vorliegenden Fall angesichts ihrer existenziellen Gefährdung eine «besondere Betroffenheit». Deshalb seien sie nicht zu politischer Neutralität verpflichtet, begründet das Gericht die Abweisungen.

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