Bern: Juristen kritisieren Demoverbot

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen und die Sozialdemokratische Partei der Stadt Bern haben den Entscheid der Berner Stadtregierung kritisiert, bis Weihnachten keine Grossdemos in der Innenstadt mehr zu bewilligen.

Der Gemeinderat habe faktisch ein Demonstrationsverbot für die Dauer von mehr als einem Monat im Stadtzentrum verhängt. Das sei «unverhältnismässig und widerrechtlich», schrieb die Vereinigung.

Man stünde klar für die Grundrechte und für die Versammlungsfreiheit ein. Es dürfe nicht angehen, dass ausnahmslos alle grösseren Kundgebungen in der Berner Innenstadt während über einem Monat verboten würden.