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Ehemaliger SVP-Politiker zahlt «Feriengeld»

Beleidigung mit Folgen: Spiess-Hegglin erhält Genugtuung

Ein ehemaliger Wiler SVP-Politiker hatte Jolanda Spiess-Hegglin als «Bordsteinschwalbe» und «verlogenes Miststück» bezeichnet. Nun muss er der Zuger Kantonsrätin eine Genugtuung zahlen.

Der ehemalige Wiler SVP-Politiker Mario Schmitt hatte Anfang Jahr Jolanda Spiess-Hegglin auf Facebook als «Bordsteinschwalbe» bezeichnet, die er nicht mehr sehen könne. Der Ausdruck meint eine Prostituierte. Damit nicht genug: Schmitt schrieb auch auf FB, die Zuger Politikerin sei ein «verlogenes Miststück» (zentralplus berichtete). Schmitt war damals Fraktionspräsident der SVP im Stadtparlament Wil.

Jolanda Spiess-Hegglin hatte Schmitt daraufhin wegen Ehrverletzungsdelikten bei der Zuger Staatsanwaltschaft angezeigt.

Nun haben sich Spiess-Hegglin und Mario Schmitt aussergerichtlich verglichen, wie die «Neue Luzerner Zeitung» (NLZ) am Mittwochmorgen auf ihrer Website berichtet.


Die Zuger Staatsanwaltschaft hatte laut NLZ anlässlich einer Vergleichsverhandlung Schmitt die Verurteilung per Strafbefehl in Aussicht gestellt. Schmitt und Spiess-Hegglin haben sich in der Folge auf einen aussergerichtlichen Vergleich geeinigt.

Schmitt habe sich bei Spiess-Hegglin entschuldigt und ihr eine Genugtuungssumme ausbezahlt, über die Höhe des Betrages schweigen die beiden Parteien. Spiess-Hegglin sagte gegenüber der NLZ lediglich, es handle sich um einen schönen Zustupf an die Herbstferien ihrer Familie.

Spiess-Hegglin hat bereits Personen angezeigt, die sich in den sozialen Medien abschätzig über sie geäussert hatten. In mehreren Fällen ist es bereits zu Verurteilungen per Strafbefehl gekommen, in einigen zu aussergerichtlichen Vergleichen. Auch der «Blick» wurde vom Presserat wegen seiner Berichterstattung über die Zuger Sex-Affäre gerügt (zentralplus berichtete).

 

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