Zuger Nationalrätin sieht keinen Grund für Ausstand

Nähe von Weichelt und Uster gibt zu reden

Manuela Weichelt-Picard ist im Herbst 2019 in den Nationalrat gewählt worden. (Bild: wia)

Im Rahmen der Untersuchung zur Affäre der Bundesanwaltschaft hat die Nähe von Manuela Weichelt-Picard zu Hanspeter Uster die Frage einer möglichen Befangenheit aufgeworfen. In den Ausstand getreten ist die Zuger Nationalrätin aber nicht.

Sie ist Nationalrätin und präsidiert die GPK-Subkommission «Gerichte und Bundesanwaltschaft». Er ist Präsident der AB-BA, der Aufsichtskommission der Bundesanwaltschaft. Die Rede ist von Manuela Weichelt-Picard und Hanspeter Uster. Die beiden kennen sich seit Jahren, sie folgte ihm für die Alternative – die Grünen in den Zuger Regierungsrat, er war später für sie als Wahlkampfhelfer tätig.

Genau diese Berührungspunkte haben die Frage aufgeworfen, ob im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Vorfälle rund um Bundesanwalt Michael Lauber und das Bundesstrafgericht der Anschein von Befangenheit aufkommen könnte. Die Nähe zwischen Weichelt und Uster sei intern thematisiert worden, sagt die Zuger Nationalrätin gegenüber der «Luzerner Zeitung». Ihrer Ansicht nach liege aber kein Ausstandsgrund gemäss dem Parlamentsgesetz vor.

Zumal sie betont, dass sowohl die Anhörungen wie auch der Entscheid zur Inspektion vor ihrem Amtsantritt in Bundesbern stattgefunden hätten. Und auch nachher habe der Berner Hans Stöckli als Präsident der ständerätlichen Subkommission den Vorsitz der Inspektion innegehabt. Vor diesem Hintergrund steht für Weichelt fest, dass ihre Nähe zu Hanspeter Uster die Untersuchung inhaltlich nicht beeinflusst habe.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von mebinger
    mebinger, 11.07.2020, 18:33 Uhr

    Linke messen immer bei anderen mit härteren Bandagen, sie dürfen alles, sie sind ja die moralisch besseren

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