Basel-Stadt schränkt Betteln stark ein

Der Kanton Basel-Stadt schränkt das Betteln ein. Das Basler Parlament hat einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Kantonsregierung angenommen. In Basel wird neben dem organisierten Betteln neu auch aggressives und aufdringliches Betteln verboten. Dies im Umkreis von fünf Metern um etwa Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen, Banken und Restaurants. Ursprünglich wollte das Parlament das pauschale Bettelverbot wieder einführen, das 2019 aufgehoben worden war. Darauf konnte die Basler Regierung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen ein generelles Bettelverbot im Kanton Genf nicht eingehen. (swisstxt)