Ausschlussverfahren eingeleitet
Hans-Georg Maassen, der frühere Präsident des deustchen Verfassungsschutzes, soll aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand der Partei beschloss die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Nachrichtenagentur DPA berichtet. Auch mehrere deutsche Medien melden dies.
Maassen war wegen seiner politischen Positionen in die Kritik geraten. Ihm wurde auch vorgeworfen, zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen zu haben. Das Präsidium der CDU hatte Maassen Ende Januar zum Austritt aufgefordert. Diese Frist liess er verstreichen.
Massen war von 2012 bis 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Dieser hat die Funktion eines Inlandgeheimdienstes.
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