Aus für Pflegefinanzierungs-Initiative

Die eidgenössische Volksinitiative «Neufinanzierung der Pflege – Krankenkassenprämien senken! (Pflegefinanzierungs-Initiative)» ist nicht zustande gekommen. Die notwendigen Unterschriften wurden bei der Bundeskanzlei nicht vor Ablauf der Frist eingereicht. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollte mit der Initiative nach eigenen Angaben einen «durchdachten Lösungsvorschlag für das Schweizer Gesundheitssystem» präsentieren. Die Initiative sah vor, dass die Verantwortung für die Pflegefinanzierung vollständig dem Bund übertragen wird. Ausgenommen werden sollten die Leistungen für Unterkunft und Verpflegung.