Anpassung Reklamereglement in Baar

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat aus Baar schreibt einen Leserbrief zur Motion der FDP bezüglich Wahlplakate:

«Die FDP Baar fordert in einer Motion, dass in Baar keine «wilden» Wahlplakate mehr auf Wiesen und Äckern aufgestellt werden dürfen. Vielmehr soll künftig die Gemeinde auf Kosten der Steuerzahler vor jedem Wahltag grosse Plakatwände herstellen und mit den Plakaten der Kandidaten bekleben. Diese Plakatwände sollen dann an einem zentralen Standort in der Gemeinde aufgestellt werden. Als Begründung der Motion führt die FDP eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an, da die Schilder und Plakate die Verkehrsteilnehmer stark ablenken würden. Bei genauerer Begutachtung der Motion stellt man jedoch fest, dass sie für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht wirklich taugt.

Ginge es der FDP nämlich tatsächlich um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, müsste sie konsequent sein und auch ein Verbot von Abstimmungsplakaten fordern. Abstimmungsplakate sollen gemäss Motionstext jedoch weiterhin erlaubt sein. Da fragt man sich ernsthaft: Lenkt ein Abstimmungsplakat «Nein zur Erbschaftssteuer» die Verkehrsteilnehmer denn weniger ab als etwa ein Wahlplakat «Andreas Hotz in den Gemeinderat»?

Das von der FDP Baar geforderte Verbot von «wilden» Wahlplakaten führt überdies dazu, dass sich künftig nur noch finanzstarke Kandidaten und Parteien im Rahmen des Wahlkampfes Plakatkampagnen leisten können. Fixe Plakatstellen, welche etwa von der Allgemeinen Plakatgesellschaft AG (APG) betrieben werden, stören die FDP nämlich nicht und sollen weiterhin für Wahlwerbung gebucht werden können. Solche fixen APG-Plakatstellen sind sehr teuer und für viele Kandidaten nicht erschwinglich. Parteien und Kandidaten mit einem kleineren Wahlkampfbudget würden durch die Annahme der FDP Motion deshalb benachteiligt. Ein Schelm, wer darin eine weitere Begründung der FDP Motion erblickt.

Wahlplakate tragen viel zur öffentlichen Debatte über Wahlen bei und gehören zu einer lebendigen Demokratie. Ich sage deshalb an der Baarer Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2015 Nein zur Motion der FDP.»

Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar

 

Anpassung Reklamereglement in Baar
Themen
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon