Anbieter von IT-Ware ausschliessen

Der Bundesrat soll künftig bestimmte ausländische Anbieter ausschliessen können, wenn es um die Beschaffung von IT-Komponenten für kritische Infrastrukturen geht. Der Nationalrat stimmte einer entsprechenden SP-Motion zu.

Der Einsatz von technischen Komponenten solle in Zukunft verboten werden können, wenn deren Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert werden, so das Anliegen der Motion.

Der Bundesrat ist gegen den Vorstoss. Da die digitalen Infrastrukturen global vernetzt seien, sei der Effekt von Verboten einzelner Hersteller in der Schweiz auf die Sicherheit zu relativieren, so Karin Keller Sutter.