AfD wehrt sich gegen neue Einstufung

Die Partei Alternative für Deutschland wehrt sich juristisch gegen ihre Einstufung als «gesichert rechtsextremistisch». Ein Sprecher der Partei bestätigt eine entsprechende Klage.

Am Freitag gab der deutsche Inlandgeheimdienst, der Verfassungsschutz, bekannt, dass er die gesamte AfD als «gesichert rechtsextremistisch» einstuft. Bisher galt die Partei für den Verfassungsschutz als Verdachtsfall.

Die neue Einstufung begründet die Behörde unter anderem damit, dass die AfD die Menschenwürde missachte und extremistisch geprägt sei. Zudem habe sich der Verdacht erhärtet, dass die Partei Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge.