AfD-Politiker Brandner abgewählt

Erstmals in der Geschichte des deutschen Bundestages ist ein Kommissionspräsident abgewählt worden. Mitglieder der Rechtskommission im Parlament wählten AfD-Politiker Stefan Brandner ab. Der Kommissionspräsident wache über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Werte des Grundgesetzes, so ein Sprecher der CDU-CSU-Fraktion. Die Abwahl sei ein Zeichen gegen Hetze und Hass. Hintergrund sind mehrere Skandale um Brandner. So bezeichnete er etwa die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg als «Judaslohn». Die Abgeordneten aller Fraktionen ausser der AfD forderten Brandner zum Rücktritt auf. Weil er dies ablehnte, kam es nun zur Abwahl.