Zuger SVP-Nationalrat kritisiert Bundesrat

Aeschi will keinen zweiten Lockdown

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi. (Bild: zvg)

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi fordert, Geschäfte und Gastronomiebetriebe rascher zu öffnen. Und er will, dass der Bundesrat bei einer nächsten Pandemie anders reagiert.

Thomas Aeschi bezog in der Samstagsrundschau von Radio SRF Position. Er liess Durchblicken, dass es am Mittwoch Beschlüsse geben soll, die vorherige Entscheidungen korrigieren würden. Er betonte, es sei jetzt auch wichtig, dass das Parlament wieder das Zepter übernehme und klare Vorgaben für den Bundesrat mache.

Aeschi sprach such grundsätzlich für schnellere Lockerungen aus – um nicht weiter die Kosten in die Höhe zu treiben. Wo die Social-Distance Regeln eingehalten werden können, etwa im Gartenrestaurant, sind laut Aussagen Aeschis bald wieder ein Betrieb möglich.

Lieber bei Entwicklungshilfe sparen als Steuern erhöhen

Der SVP-Fraktionspräsident liess auch durchscheinen, dass er den Lockdown der Wirtschaft für einen Fehler hält: Im Falle einer zweiten Pandemiewelle solle man nicht gleich die ganze Wirtschaft herunterfahren. Die wirksamsten Massnahmen seien: Abstand halten und gefährdete Personen schützen und wenn möglich selbstisolieren.

Für die Zukunft brauche es deutliche Veränderungen. Zum Beispiel: vermehrte Produktion im Inland. Aeschi sprach sich weiter gegen Steuererhöhungen wegen der Krise aus und wittert Sparpotenzial in der Entwicklungshilfe. 

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2 Kommentare
  • Profilfoto von Libero
    Libero, 26.04.2020, 14:56 Uhr

    Die SVP hat ein Problem mit den Wahlergebnissen der letzten Zeit.
    Der Stimmenfang mit fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Dauerthemen ziehen immer weniger.
    Umwelt- und das Selbstbewusstsein der Jungen insbesondere der Frauen passt nicht ins Schema der SVP.
    Die täglichen halbseitigen Inserate mit Parolen, die auf den Bundesrat zielen gehen recht ins Geld. Die Interessen der Milliardäre Martullo-Blocher-Grütter & Co sind längst durchschaut.
    Wir brauchen keine neuen Militärflieger, wir brauchen den Schutz der Infrastrukturen für Wasser, Energie, EDV-Verbindungen und die im SVU 2014 formulierte Vorsorge. Das damals definierte Szenario war eine komplexe Notsituation mit Strommangel und Grippepandemie.
    Diese Empfehlungen für eine mögliche Pandemie wurde von den SVP Bundesräten Maurer und Parmelin als Leiter VBS verschlafen.

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    • Profilfoto von regen
      regen, 27.04.2020, 08:40 Uhr

      dito. dazu kommt, dass im br eine mitterechts mehrheit (2 svp, 2 fdp) das sagen hat und diese somit alle anliegen locker durchboxen könnte, herr aeschi. aber eben, vermutlich sind das alles halbe br und das ergibt dann halt auch nur zwei ganze.oder anders ausgedrückt: führungsverantwortung übernehmen ist mehr als nur kontraproduktiv und undisqualifiziert herummotzen.

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