Aeschi liefert sich einen Energie-Streit mit SP-Badran

Thomas Aeschi und Jacqueline Badran haben in der Talk-Sendung «SonnTalk» über die Energie-Krise gesprochen. Dabei hat Thomas Aeschi erklärt, wieso Ueli Maurer die Energie-Krise besser lösen würde.

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Redaktion zentralplus

In der Talk-Sendung «SonnTalk», die Sonntagabend ausgestrahlt wurde, ging es heftig zu und her. Schon die Themen liessen auf einiges an Sprengstoff hoffen: Neutralität, Strom, Diskriminierung. Darüber streiten sich die SVP und die SP besonders gern. Ganz voran: der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.

Bereits in der Diskussion über das Verständnis von Neutralität waren die Fronten klar. Alt-Bundesrat Christoph Blocher will im Herbst seine Neutralitäts-Initiative lancieren, die der Schweiz auch wirtschaftlichen Sanktionen verbieten soll. Die SP setzt sich für eine solidarische Form der Sicherheit ein.

Doch beim Thema der Energie-Krise kam es zwischen Thomas Aeschi und Jacqueline Badran zu einem kleinen Eklat. Der Zuger Nationalrat fand, Ueli Maurer solle den Job von Simonetta Sommaruga übernehmen, und Jacqueline Badran schrie nur noch «Bis ruhig!»

Ein Energiegeneral soll's richten, wie im Militär

Die Diskussion drehte sich primär darum, wer die Verantwortung für den Rückstand in der Energiepolitik trage. Laut Thomas Aeschi hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihr Dossier nicht genügend vorangetrieben und hätte wichtige Schritte blockiert. «Man hat es verschlafen, die inländische Stromproduktion auszubauen. Und der Fehler ist bei Simonetta Sommaruga», sagt Aeschi.

Deshalb hat Aeschi sich in der Talk-Sendung für einen Stromgeneral ausgesprochen, der alleine die Verantwortung für den Ausbau von erneuerbaren Energien hätte. Denn – so folgert er – «Verantwortung ist nicht teilbar. Das kennen wir aus dem Militär.»

Ein ähnliches Konzept verfolgt der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Er will eine Task Force einsetzen, die sich um die Stromversorgung und die Förderung von inländischen Stromquellen kümmert.

SVP-Parmelin fehlt Personal, doch Aeschi sieht das Problem woanders

Dabei hatte das Gespräch damit angefangen, dass das Bundesamt für Landesversorgung, das von SVP-Bundesrat Parmelin geleitet wird, ein Personalproblem hat und nicht gut auf die Energiesituation im Winter vorbereitet sei. Für Thomas Aeschi ist die Diskussion aber eine grössere. Denn nicht bei Parmelin liege der Fehler, sondern bei Bundesrätin Sommaruga.

«Der Bundesrat (Parmelin) ist miserabel vorbereitet. Die Schweiz ist miserabel vorbereitet. Der Fehler wurde mit der Energiestrategie gemacht», sagt Aeschi. Man habe bei der Abstimmung 2017 der Bevölkerung das Blaue vom Himmel versprochen. Damit geht er auf zwei Punkte ein, nämlich die inländische Stromproduktion und die Winterversorgungslücke. Beides hätte Bundesrätin Sommaruga nicht umgesetzt. Denn mit den vielen Solaranlagen könne man nicht das Winterloch decken.

Schockiert hat Thomas Aeschi vor allem, dass das Dossier der Energieversorgung nun an Bundesrat Guy Parmelin geht und dieser jetzt aufräumen müsse. Und zwar bevor es im Vierstufenplan des Bunds zu einer täglichen Notfallabschaltung von vier bis sechs Stunden käme.

Ueli Maurer könnte alles wieder gerade richten

Dass es im schwersten Notfallszenario zu diesen Abschaltungen kommen könnten, sei eine Konsequenz von Sommarugas Sperrigkeit. «Wenn sie nicht bereit ist, den Ausbau voranzutreiben, dann soll sie das Dossier weitergeben», heisst es von Thomas Aeschi.

Und er hat auch schon einen Vorschlag: Ueli Maurer soll ins UVEK rein. Denn von einem ist Aeschi überzeugt: «Er wird das besser machen, er wird die nötigen Ressourcen bereitstellen.»

Für die SP-Nationalrätin Jacqueline Badran ist die Diskussion in der Talk-Sendung absurd. Neben den sporadischen Ausrufen von «Bis ruhig!» oder «Spinnsch?!», weist sie auf das lange Engagement ihrer Partei in der Klimapolitik hin.

Die SP wollte nämlich bereits Anfang der 80er-Jahre von Öl- und Gas-Versorgung aus dem Ausland stärker distanzieren. Aeschi wirft sie dabei vor, die Unterstützung der SVP für den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschönigen. Seine Partei habe jahrzehntelang eine fortschrittlichere Politik gebremst und nun wolle er die Fehler der SP-Bundesrätin Sommaruga in die Schuhe schieben.