Haarscharfe Ablehnung im Luzerner Stadtparlament

Abweichler und Abwesende bodigen Öffentlichkeitsprinzip

Das Stadtparlament beriet am Donnerstag einen Vorstoss von Urban Frye (Grüne), in der Stadt ein kommunales Öffentlichkeitsprinzip einzuführen, wie es dies bereits die Gemeinden Kriens und Ebikon kennen. Das würde bedeuten, dass Dokumente der Verwaltung zukünftig grundsätzlich öffentlich und nicht mehr geheim wären. Auf Gesuch hin könnte jeder Bürger Einsicht in solche Dokumente nehmen (zentralplus berichtete).

Zunächst sah es gut aus für den Vorstoss: Nach SP, Grünen und Grünliberalen erklärte auch FDP-Präsident Fabian Reinhard, seine Fraktion stehe hinter dem Vorstoss. «Transparenz in Politik und Verwaltung ist wichtig», fand Reinhard. Bei der Abstimmung folgte dann jedoch die Überraschung: Nebst Reinhard unterstützte in der FDP nur gerade Fraktionschefin Sonia Döbeli Stirnemann den Vorstoss. Die übrigen FDP-Parlamentarier fürchteten zusätzliche Kosten und lehnten ab.

Weil bei der SP mit Theres Vinatzer (krank), Nico van der Heiden und Luzia Vetterli (beide Elternschaftsurlaub) drei und bei den Grünliberalen mit Laura Kopp und Jules Gut (beide beruflich unabkömmlich) zwei Parlamentsmitglieder fehlten, gab es für’s Öffentlichkeitsprinzip keine Mehrheit. SVP, CVP und ein Teil der FDP bodigten den Vorstoss haarscharf mit 21 zu 20 Stimmen.

Motionär Urban Frye kündigte nach der Ratssitzung an, aufgrund des «Zufallsmehrs» wolle er den Vorstoss gleich noch einmal einreichen.

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1 Kommentar
  • Profilfoto von mwalti
    mwalti, 10.06.2016, 15:51 Uhr

    Fabian Reinhard, Präsident FDP, forderte bei der Abmachung zwischen GLP und SP lautstark Transparenz, aber seine FDP stellt sich gegen das Öffentlichkeitsprinzip? FDP wie sie leibt und lebt…

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