Abstimmungskampf zu Frontex lanciert

Am 15. Mai stimmt die Schweiz über einen höheren Beitrag an die europäische Grenzschutzagentur Frontex ab. Das linke Gegenkomitee hat nun den Abstimmungskampf dazu eröffnet. Mit einem Ausbau von Frontex würden die europäische Aussengrenzen noch mehr abgeschottet, argumentieren die Gegner. Zudem würden Sonderflüge für Zwangs-ausschaffung weiter beschleunigt. Das bedeute, dass die Würde der betroffenen Menschen weiter verletzt werde. Im Komitee sind neben der SP und den Grünen unter anderen auch kirchliche Organisationen vertreten. Bundesrat und Parlament stehen hinter dem Ausbau der Grenzschutzagentur.