Abstimmung zum Steuerfuss wird nicht wiederholt

2012 stimmten die Stadtluzerner über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,75 auf 1,85 Einheiten ab. Ein Stimmberechtigter beantragte im Nachhinein, dass die Abstimmung zu wiederholen sei. Er befand die vom Luzerner Stadtrat vermittelten Informationen im Vorfeld als unzulässig. Das Bundesgericht gab dem Kläger teilweise Recht, die Abstimmung wird aber nicht wiederholt.

Das Bundesgericht stellt laut SDA fest, dass der Stadtrat Luzern die Stimmberechtigten zur Steuererhöhung und zum Voranschlag 2013 korrekt informiert habe. Es gab aber unzulässige Schreiben an bestimmte Personengruppen mit gezielten Informationen. Der Kläger bezeichnete die Ausführungen im Stadtmagazin sowie die Abstimmungserläuterungen als falsch und unzulässig. Ausserdem bestritt er die Rechtmässigkeit besonderer, direkt an bestimmte Personengruppen gerichtete Informationen. Aus diesen Gründen beantragte er, die Abstimmung sei zu wiederholen.

Werbung für die Steuererhöhung

Hinsichtlich der Schreiben hat das Bundesgericht dem Luzerner Recht gegeben. So seien Bezüger von Betreuungsgutscheinen drei Monate vor dem Abstimmungstermin von der Sozialdirektion darüber informiert worden, dass bei Ablehnung einer Steuererhöhung die Gutschrift reduziert oder teilweise ganz wegfallen würde. 

In diesen Briefen seien auch Rechenbeispiele aufgeführt gewesen, welche das Bundesgericht «als Werbung für die Steuererhöhung» bezeichnet. Dies erscheine als nicht zulässig und hätte nicht passieren sollen. Die Informationen im Stadtmagazin seien hingegen inhaltlich korrekt, so das Bundesgericht. Auch bei den Abstimmungsunterlagen gebe es keine Einwände.

Im Stadtmagazin nannte der Stadtrat die Gründe für die Steuererhöhung und informierte über die Folgen, wenn es nicht dazu kommen sollte. Das Bundesgericht teilt mit, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Stadtmagazins eine kontradiktorische Darstellung noch nicht möglich gewesen war, weil noch keine Debatte im Grossen Stadtrat zum Thema stattgefunden hatte.

Die Gegner erhielten auch Raum

Die Abstimmungsbroschüre darf laut Bundesgericht den eigenen Standpunkt der Exekutive enthalten. Es handle sich um umfassende politische Information der Stimmberechtigten im Hinblick auf eine Volksabstimmung. Es sei aber auch der Gegenposition «angemessen Raum» zu geben. Weil dies der Fall war, erachtet das Bundesgericht die Broschüre weder als unsachlich noch als zu wenig ausgewogen.

Obwohl die Schreiben an direkt betroffene Personengruppen vom Bundesgericht beanstandet werden, wird die Abstimmung nicht wiederholt. Die Abstimmung wäre auch ohne die genannten Mängel nicht anders ausgefallen, so das Bundesgericht. Die Vorlage wurde mit 63,92 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

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