Abschaffung der Kammer beschlossen

Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen gibt es Bewegung. Das polnische Parlament hat für die Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richterinnen und Richter gestimmt. Jedoch nimmt Warschau einen Teil der umstrittenen Justizreform wieder zurück und geht einen Schritt auf die Europäische Union zu. Die polnische Regierung hofft darauf, dass dann Covid-Hilfen der EU für Polen freigegeben werden. Allerdings soll anstatt der Disziplinarkammer eine Kammer für berufliche Verantwortung entstehen. Die Opposition befürchtet, die Kammer werde damit eigentlich nur umbenannt.