Ab September wird wieder abgestimmt

Der Bundesrat hat entschieden, dass Volksabstimmungen ab September wieder möglich sind. Am 27. September wird über die Begrenzungsinitiative, die Steuerabzüge für Kinder, den Vaterschaftsurlaub, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und das Jagdgesetz entschieden. Die Voraussetzungen für eine Durchführung der Abstimmungen dürften im September aller Voraussicht nach wieder gegeben sein, gab der Bundesrat in Bern bekannt. Der vom Bundesrat angeordnete Fristenstillstand gilt noch bis zum 31. Mai. Bis dahin ruhen die Sammel- und Behandlungsfristen sämtlicher Volksinitiativen sowie die Sammelfristen von Referenden.

Quelle:swisstxt
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