21 Vorlagen in Session verabschiedet

National- und Ständerat haben ihre Sommersession beendet. In den Schlussabstimmungen wurden 21 Vorlagen verabschiedet. Dazu gehört zum Beispiel ein neues Gesetz über den Finanzausgleich, das die Geberkantone etwas entlastet. Genehmigt wurden auch die Programme für den Ausbau der Verkehrsnetze. Für die Bahnen stehen 12,9 Milliarden Franken zur Verfügung, für die Autobahnen 13,8 Milliarden. Ein Referendum ist bisher gemäss Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei keinem der Themen angekündigt. Im September tritt das Parlament zur letzten Session vor den Wahlen im Oktober zusammen.

Quelle:swisstxt
21 Vorlagen in Session verabschiedet
0 Kommentare
Aktuelle Artikel
Apple Store IconGoogle Play Store Icon