100 Franken fürs Halten – Cargebühr in Luzern ist fix

Das Luzerner Stadtparlament hat für die Einführung einer Haltegebühr für Reisecars in Luzern gestimmt. Nur die SVP war dagegen. Vom Tisch ist vorerst dafür ein carfreier Schwanenplatz bis 2030.

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Redaktion zentralplus

Mit 38 zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen winkte der Grosse Stadtrat von Luzern am Donnerstag eine neue Haltegebühr für Cars inklusive Buchungssystem durch. Er bewilligte einen Sonderkredit von 14,5 Millionen Franken für den Betrieb und Unterhalt während zehn Jahren.

Damit folgt das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrats. Dessen Idee: Reiseunternehmen müssen ab März 2025 100 Franken fürs Anhalten in der Innenstadt bezahlen. Das gilt auch fürs Zwischenparkieren während 24 Stunden auf den beiden dezentralen Reisebusparkplätzen Brüelmoos und Rösslimatt.

«Freuen uns über Mut der Stadt»

Die Halteplätze rund um den Bahnhof und im Bereich Inseliquai und Landenberg bleiben für die klassischen Auftragsfahrten wie zum Beispiel Schulreisen, Vereinsausflüge oder Ähnliches ab Luzern kostenlos. Weitere Parkplätze will die Stadt Luzern nicht schaffen.

In einer zweiten Phase will die Stadt ein Reservationssystem, ein sogenanntes «Slot-Regime», einführen. Über dieses können Reisebusfahrer die Haltekanten zu bestimmten Zeiten «buchen». Damit sollen diese effizienter durch die Stadt geleitet werden (zentralplus berichtete).

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Bei einer Mehrheit im Parlament kam der Vorschlag gut an. «Wir freuen uns, dass die Stadt Luzern den Mut hat als erste und bisher einzige Stadt mit einem Reservationssystem und einer Haltegebühr in den Cartourismus lenkend einzugreifen», sagte etwa Judit Aregger von der Grüne-/Junge-Grüne-Fraktion.

SVP sieht Probleme bei der Umsetzung von Reservationssystem

Gegen die Vorlage stellte sich lediglich die SVP-Fraktion. SVP-Grossstadtrat Patrick Zibung: «Während wir uns in der Fraktion mehrheitlich mit den Haltegebühren anfreunden könnten, sehen wir das Reservationssystem eher kritisch.» Es töne auf den ersten Blick zwar sinnvoll, es sei aber noch fraglich, ob es auch wirklich umgesetzt werden könnte, gerade beim Schwanen- und Löwenplatz, wo stets viel Verkehr herrsche.

Für weitere Diskussionen sorgte derweil ein Bevölkerungsantrag der Juso, welche Cars bis 2030 gleich ganz vom Schwanenplatz verbannen wollte (zentralplus berichtete). Der mehrheitliche Tenor: Die zeitliche Frist ist unrealistisch. Vorerst brauche es Halteplätze in der Innenstadt, sagte Stadtrat Marco Baumann (FDP). Sonst drohe Wildparkieren.

Das Stadtparlament überwies den Antrag schliesslich als Postulat. Das heisst, dass die zeitliche Frist entfällt.