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Neues Zuger Busdepot: Knatsch ist nicht vorüber
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Der alte ZVB-Standort soll auch der neue werden. (Bild: wia )

Kanton liess Stadt Zug knallhart auflaufen Neues Zuger Busdepot: Knatsch ist nicht vorüber

6 min Lesezeit 19.02.2019, 12:20 Uhr

Das war nicht nett: Die Stadt Zug wollte eine Machbarkeitstudie, die untersucht, ob die Zugerland Verkehrsbetriebe auch am Standort Göbli untergebracht werden könnten – auf eigene Kosten noch dazu. Doch der Zuger Regierungsrat liess die Stadt auflaufen. Nun aber könnten die Stadtparlamentarier dem Kanton in die Suppe spucken.

Eigentlich scheint das Thema erledigt: Der Zuger Kantonsrat hat im September beschlossen, den Standort des neuen ZVB-Hauptstützpunkts festzusetzen – an der Aa, wo sich heute schon Verwaltung, Depot und die Werkstätten der Zugerland Verkehrsbetriebe (ZVB) befinden. Und Ende Januar bewilligte das Kantonsparlament die nötigen 193,5 Millionen Franken dafür (zentralplus berichtete).

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt nun, warum die Sache in der Stadt Zug weiter für böses Blut sorgt und die Stadtparlamentarier versucht sein könnten, nochmals in der Angelegenheit einzugreifen. Der Stadtrat erzählt darin nämlich, wie es ihm bei seinem parlamentarischen Auftrag, dem Kanton Zug den ZVB-Alternativstandort Göbli schmackhaft zu machen, ergangen ist.

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Treffen vor Jahresfrist

Die Gemeinderäte Philip C. Brunner (SVP) und Martin Eisenring (CVP) hatten in einer Motion verlangt, neue Chancen fürs Zuger Stadtzentrum zu ermöglichen, indem man dem Kanton anbietet, statt an der Aa im Göbli die ZVB-Zentrale zu bauen – gemeinsam mit einem städtischen Ökihof und weiteren Infrastrukturanlagen.

Der Stadtrat traf sich deshalb am 23. Februar 2018 mit Vertretern des Regierungsrats – Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP), dem damaligen Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) und dem damaligen Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel (FDP) – zu einer Aussprache, um ihm «die städtebaulichen und funktionalen Vorteile des Standorts Göbli» aufzuzeigen. Ausserdem bot er an, eine Machbarkeitsstudie zur Klärung der offenen Punkte zu finanzieren. Vergebens.

Erst kommt der Tennisclub

«Leider haben sowohl der Regierungsrat wie auch der Kantonsrat auf das Angebot der Stadt Zug (…) und damit auf eine wertvolle zusätzliche Grundlage für ihre politischen Grundsatzentscheide verzichtet», schreibt der Stadtrat nun. «An der Aa» sei «ein für die Stadtentwicklung von Zug wichtiges Gebiet» und die ablehnende Haltung des Kantons stelle eine verpasste Chance dar.

Luftbild mit dem gekennzeichneten Areal im Göbli

Luftbild vom Göbli.

(Bild: zVg)

Dann legt die Stadtregierung dar, was man im Einzelnen hätte untersuchen wollen, um herauszufinden, ob ZVB, Rettungsdienst, Feuerwehr und Werkhof im Göbli Platz finden würden. Und auch was sich die Stadt vorbehalten wollte: Zum Beispiel, dass bis 2025 nicht gebaut würde, weil so lange die Baurechtsverträge mit dem Tennisclub Zug laufen. Oder dass erst die Zukunft des Tennisclubs, der möglicherweise neue Plätze im Norden der Herti erhält, geklärt sein müsse. Dass man überdies weiter am vorteilhaften Landtausch Kläranlage gegen altes Gaswerkareal im Zentrum Zugs festhalten wolle.

«Der Kantonsrat handelte weder weitsichtig noch ganzheitlich.»

Benny Elsener, Neo-Kantonsrat CVP

Aber eben: Die Regierung hatte ohnehin kein Gehör für die Studienpläne. Denn sie fand auch ohne Fremdexpertise heraus, warum das Göbli für sie nicht in Frage kommt: Der Grundwasserspiegel stehe dort zu hoch, weswegen für unterirdische Garagen zu wenig tief gegraben werden könne. Die Möglichkeit für ein Depot im Halbgeschoss oder in einem oberen Stockwerk wurde nicht vertieft angeschaut.

«Dies jetzt noch zu diskutieren, ist überholt», findet SVP-Mann Philip C. Brunner. Auch Benny Elsener, der einst die CVP im Stadtparlament anführte und nun in den Kantonsrat gewechselt hat, findet es «bemühend», darüber zu debattieren – die Standortfrage sei in der letzten Legislatur entschieden worden. «Der Kantonsrat handelte weder weitsichtig noch ganzheitlich», kritisiert er. «Die Bedürfnisse der Stadt wurden nicht respektiert.» 

Ökihof bleibt wohl länger

Auch Stadtzuger Politiker, die eigentlich mit dem bahnhofnahen Standort der Zugerland Verkehrsbetriebe glücklich sind, äussern Vorbehalte. ALG-Gemeinderätin Tabea Zimmermann hätte gerne besser abgeklärt, ob eine dezentrale Garagierung der Busse Sinn macht und was künftige Entwicklungen wie selbstfahrende Busse oder die Digitalisierung der Gesellschaft für einen neuen Bus-Hauptstützpunkt bedeuten. «Meine Befürchtung ist, dass das Motto bezüglich ZVB-Standort ‹Gring ache u seckle› zu sein scheint, weil man jetzt einfach vorwärtsmachen will, unabhängig von den sich inzwischen geänderten Parametern.»

Der Stadtrat indes will nicht mehr länger auf der alten Standortfrage herumreiten. Derzeit werde das Siegerprojekt für den neuen Ökihof, das Brockenhaus der Frauenzentrale und die Recyclingprojekte der Gemeinnützigen Gesellschaft überarbeitet. Mit der SBB stehe man ausserdem wegen verschiedener Sachen – etwa dem städtebaulichen Studienverfahren zum LG-Areal und dem SBB-Ost genannten Güterbahnhof-Areal in «ständigem Kontakt». Dabei schaut eventuell auch die Verlängerung des Mietvertrags für den bestehenden Ökihof um zwei zusätzliche Jahre, bis 2022, heraus.

Man trifft sich immer zweimal

Und die neue Busgarage? Wird ebenfalls wieder zum Gegenstand von städtischer Politik. Die kantonale Baudirektion muss nun ihrerseits bei der Stadt Zug anklopfen, Projektgrundlagen einreichen und die Verfahrenseinleitung für einen Bebauungsplan beantragen. Denn fürs Projekt eines neuen ZVB-Hauptstützpunkts und einer Rettungsdienstzentrale braucht es eine Anpassung der Bauordnung und des Zonenplans.

«Ausserdem braucht es einen Bebauungsplan, welcher die bei einem Verdichtungsprojekt geforderten Qualitäten sichert», erinnert die Stadtregierung. Zonen- und Bebauungsplan werden öffentlich aufgelegt, dann kommen sie zur Beratung ins Stadtparlament. Und dann schlägt der Moment jener Politiker, die sich daran stören, dass die Stadtzuger Anliegen vom Kanton so schnöde beiseitegeschoben wurden. Sie werden Nachbesserungen verlangen.

«Das Ross wurde am Schwanz aufgezäumt», findet Philip C. Brunner. «Man hätte  zuerst in der Stadt den Bebauungsplan festlegen sollen, dann erst mit dem Kredit in den Kantonsrat gehen.» «Wir können uns im Moment nicht vorstellen, wie ein zukünftiger Bebauungsplan dem kantonalen Richtplan gerecht werden kann», sagt auch Stefan Huber, Fraktionschef der Grünliberalen im Stadtparlament.

Wo sind die Plätze, wo die Wohnungen?

Denn schon der Kanton hatte das Areal im Richtplan einerseits den Verdichtungsgebieten und andererseits dem Zentrumsgebiet zugewiesen – und so nach Auffassung der Stadtregierung auch «die Bedeutung der kleinräumigen Vernetzung, der Erweiterung und Aufwertung des Langsamverkehrs und der Freiräume» betont.

«Der ZVB-Hauptstützpunkt steht der angestrebten städtebaulichen Entwicklung im Wege.»

Zuger Stadtregierung

Die bestehende Bauordnung schreibe vor, einen Quartierfreiraum zu schaffen. Im Entwicklungskonzept der Stadt sei von einem dichten und urbanen Quartier die Rede mit einem Nebeneinander von Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Parks und Plätzen. Dies alles müsste wohl im noch unverplanten Norden des Areals realisiert werden, denn eine Busgarage und ein Verwaltungsgebäude erfüllen diese Anforderungen offensichtlich nicht.

Neubebauung Areal An der Aa gemäss neuem Bebauungskonzept.

Neubebauung Areal An der Aa gemäss neuem Bebauungskonzept.

(Bild: zVg)

Vom Stadtrand zum Zentrum

Für eine spannende Auseinandersetzung ist also weiter gesorgt. Zumal der Zuger Stadtrat in seinem Bericht nochmal deutlich macht, was er vom Standort an der Aa hält: Der heutige Standort der ZVB habe sich vor Jahren am Rande der Stadt befunden – umgeben von einem Gaswerk, einer Kläranlage, von Gewerbe und Industrie. Dies habe sich grundsätzlich geändert, findet er.

Heute sei er umgeben von Wohnsiedlungen, Sportanlagen, Schulen und Dienstleistungszentren. «Der Stützpunkt steht in seiner aktuellen flächenmässigen Ausdehnung im Widerspruch mit den kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Vorhaben. Er steht der angestrebten städtebaulichen Entwicklung im wahrsten Sinn des Wortes im Wege.»

Stadt Zug möchte gehört werde

FDP-Stadträtin Eliane Birchmeier will dem auf Anfrage nichts anfügen. Auch könne man sich seitens der Stadt nicht für den Kanton äussern. Argumentativ kommt ihr Urs Bertschi zu Hilfe, der SP-Fraktionschef im Stadtparlament. «Es wäre wichtig, dass die Kantonsregierung und der Kantonsrat sensibler auf die berechtigten Anliegen der Stadt Zug reagieren, selbst wenn diese erst spät artikuliert werden», sagt er.

Schliesslich sei es der Kanton gewesen, der das Hauptverdichtungsgebiet in der Stadt festgelegt habe. Wenn er nun dort – an der Aa – einfach eine Busgarage bauen wolle, so mache das im Hinblick auf eine zielgerichtete Stadtentwicklung wenig Sinn. Denn wie gesagt ist dies aus Sicht der Stadt der falsche Ort. 

Stadtrat hat das Thema verschlafen

Der Stadtrat hätte nicht erst nach der Motion der beiden Gemeinderäte Brunner und Eisenring mit dem Angebot einer Machbarkeitstudie aufwarten sollen. «Bei solchen Vorhaben muss die Stadt das Heft früher in die Hand nehmen», so Bertschi weiter. Schliesslich sei das Projekt des neuen ZVB-Hauptstützpunkts an der Aa schon lange in der Planung.

Visualisierung: Der geplante neue Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe AG.

Visualisierung: Der geplante neue Hauptstützpunkt der Zugerland Verkehrsbetriebe AG.

(Bild: zvg/Kanton Zug)

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