Neues Wahlgesetz in Libyen ratifiziert

In Libyen soll der Präsident bei der geplanten Wahl im Dezember erstmals direkt gewählt werden. So sieht es das neue Wahlgesetz vor, welches das Parlament des nordafrikanischen Landes bereits im August angenommen hatte. Am Donnerstag hat Parlamentspräsident Agila Saleh das umstrittene Gesetz ratifiziert. Kopien des Gesetzes sollten nun an die Wahlkommission, den Hohen Staatsrat und die Übergangsregierung geschickt werden. Unklar ist allerdings, ob die Wahlen überhaupt stattfinden können. Die politischen Lager streiten nach wie vor über die geltenden Regeln für die Kandidierenden und die Abläufe bei der Wahl.

Quelle:swisstxt
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