Neues Parkkonzept: SVP befürchtet Überwachungsstaat

Das neue Parkierungskonzept der Stadt Luzern stösst der SVP sauer auf. Sämtliche darin enthaltenen Ideen kommen für sie nicht infrage. Die Partei stört sich insbesondere an den höheren Parkgebühren.

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Redaktion zentralplus

Am Dienstag hat der Luzerner Stadtrat das neue Konzept zur Autoparkierung vorgestellt. Dazu gehören unter anderem neue Tarifzonen und höhere Parkgebühren (zentralplus berichtete).

Bei der SVP treffen die Idee auf wenig Gegenliebe. «Der Stadtrat gibt vor, sich um die wirtschaftliche Attraktivität von Luzern einzusetzen. Da fragt man sich schon, wo denn der Stadtrat lebt», kritisiert die Partei in einer Mitteilung. Man frage sich ob man im Stadthaus nicht mitbekommen hat, dass in den letzten Jahren diverse Geschäfte aus der Stadt wegzogen, weil die «Parkplatzsituation schlicht unerträglich ist.»

Werden die Autofahrer geschröpft?

«Mit der Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 100 Prozent und der massiven Verkürzung der erlaubten Parkdauer führt der Stadtrat genau diesen desaströsen Kurs fort, der den Luzerner Wirtschaftsstandort für Geschäfte schwächt», enerviert sich die SVP. Hinzu kämen die Aufhebung weitere Parkplätze die ebenfalls abzulehnen sei.

Und weiter: «Dass man die Parkgebühren den Parkhäusern anpassen will ist schlicht falsch. Einige Parkhäuser in der Stadt Luzern sind bereits heute günstiger als die öffentlichen Oberflächenparkplätze». So würden diverse Parkhausbetreiber bestätigen, dass die Erhöhung der Parkgebühren für sie positiv sei, weil sie damit ihre Parkgebühren ebenfalls erhöhen könnten. «So wird auf Kosten der Autofahrer massiv mehr Geld verdient», moniert die SVP.

Stadt soll sparen statt neue Einnahmequellen schaffen

Besonders stört sich die Partei daran dass die Stadt damit im Jahr rund 1,25 Millionen mehr einnehmen will. «Es scheint fast so, als wolle man, statt sich dem abzeichnenden strukturellen Defizit ernsthaft anzunehmen und auch mal die Ausgaben kritisch zu hinterfragen, einfach die Einnahmen erhöht», schreibt die Volkspartei dazu.

Ebenfalls zu kritisieren seien die neu geplanten Parkuhren. «Der Kontroll- und Überwachungswut des Staates wird damit Auftrieb gegeben», wird befürchtet. Als einziges sei zu begrüssen, dass das Bezahlen einfacher und digital werden soll. Das Bezahlen mit Münzen müsse aber weiterhin möglich sein, findet die SVP.

Ist das Privateigentum in Gefahr?

Mit dem vorgestellten Konzept nehme die Stadt Luzern ausserdem in «übertriebener Art und Weise Einfluss auf das private Eigentum». Geht es nach der SVP, soll es den Grundbesitzern weiterhin freistehen, an wen sie ihre Parkplätze vermieten und die Bewohner sollen weiterhin unbürokratisch eine Parkkarte erhalten.

Dazu schreibt die Partei: «Die vorgesehene Nachweispflicht ist für uns ein unverhältnismässiger Mehraufwand. Aus ähnlichen Gründen lehnen wir auch die Senkung der Anzahl Parkplätze auf Privatgrund ab.» Die Überlegung hinter dieser Anpassung sei nämlich durchsichtig. «Die Linke Stadtregierung will autofahrende Stadtbürger vergraulen, damit diese wegziehen und durch autolose, tendenziell linke Wähler ersetzt werden», so die erste Analyse. Das Konzept Autoparkierung verkomme damit zu einem machtpolitischen Instrument, mit der sich der Stadtrat eine Linke Wählerschaft heranzieht.