22.12.2020, 23:15 Uhr Neues Gesetz: Putin für immer straffrei

Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt sein ganzes Leben straffrei für alle seine Handlungen. Mit seiner eigenen Unterschrift hat sich Putin in einem neuen Immunitätsgesetz den Schutz vor einer Strafverfolgung gegeben. Das bisher geltende Gesetz galt für Handlungen während Putins Amtszeit. Das neue Gesetz gilt uneingeschränkt. Auch gegen die Mitglieder von Putins Familie kann gemäss dem Gesetz nicht ermittelt werden. Das Gesetz ist Teil einer umstrittenen Verfassungsreform, die es dem 68-jährigen Putin theoretisch ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben. (swisstxt)