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Neuerlicher Disput um Lotteriefonds-Gelder
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Im Neubad rechnete man mit Geldern aus dem Lotteriefonds – beim Kanton will man davon nichts wissen – was lief hier schief? (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Neubad beruft sich auf mündliche Zusage Neuerlicher Disput um Lotteriefonds-Gelder

5 min Lesezeit 1 Kommentar 17.01.2015, 18:08 Uhr

Der Luzerner Lotteriefonds zog in den letzten Monaten mehr Aufmerksamkeit auf sich, als die Regierung gerne hätte. Nun steht das Thema durch die finanzielle Notlage der Zwischennutzung Neubad erneut im Fokus. Der Verein ist überzeugt davon, eine mündliche Zusicherung für Lotteriefonds-Gelder erhalten zu haben. Der Kanton hingegen beruft sich auf eine schriftliche Absage, die der Verein nach seinen Angaben noch nicht erhalten hat.

«Uns wurde klar signalisiert, das Neubad werde berücksichtigt», sagt Alex Willener, Vorstandsmitglied des Neubads. Nun ist die Enttäuschung gross.

Der Streitpunkt: 2015 rechnete man beim Neubad mit ungefähr 100’000 Franken aus dem Lotteriefonds des Kantons. Diese Unterstützung wurde im Dezember 2014 mündlich abgesagt. zentral+ hat bei den Parteien nachgefragt und widersprüchliche Antworten erhalten. Einen Fehler will niemand gemacht haben.

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Nur schriftlich zählt

Regierungsrat Reto Wyss stellt auf Anfrage als Erstes klar: «Eine Zusage erfolgt immer nur schriftlich Ende Jahr, da auch wir erst im Dezember erfahren, wie viele Gelder aus dem Fonds wir zur Verfügung haben werden.» Vorher sei nichts verbindlich und werde auch nichts kommuniziert.

Doch weshalb kam es zu diesem Missverständnis? Das Neubad war überzeugt davon, einen Betrag aus dem Lotteriefonds zu erhalten. Alex Willener erklärt: «Uns wurde zwar gesagt, man müsse im Bereich Kultur mit Kürzungen der eingereichten Beträge rechnen, aber das Neubad werde eingerechnet.»

«Die Mittel vom Vorjahr waren auch im Sinne einer Start- oder Aufbaufinanzierung gedacht.»
Karin Pauleweit, Leiterin der Diensstelle Hochschulbildung und Kultur des Kantons Luzern

Der ehemalige Kulturbeauftragte Martin Jann und seine Vorgängerin Nathalie Unternährer betonen auf Anfrage beide, niemals eine Zusage ohne Vorbehalt gemacht zu haben. Beide sagen, sie hätten sich für das Neubad stark gemacht, aber nie eine definitive Zusage erteilt. Denn wie Jann betont: «Das letzte Wort bei den Zusatzmitteln des Lotteriefonds hat immer der Departementschef.»

Unterstützung zum Aufbau

Karin Pauleweit, Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur, geht grundsätzlich nicht von einer mündlichen Zusage aus. «Möglicherweise hat die Tatsache, dass der Kanton das Neubad bereits im Vorjahr mit einer grösseren Summe unterstützt habe, eine gewisse positive Erwartungshaltung genährt, dass es auch diesmal klappt.» Konkret habe es sich dabei bisher um 155’000 Franken gehandelt. Sie sähe jedoch momentan leider keine Möglichkeit für eine weitere Unterstützung. «Die Mittel vom Vorjahr waren auch im Sinne einer Start- oder Aufbaufinanzierung gedacht.»

Anderer Meinung sind die Verantwortlichen im Neubad. Dass man jetzt, wo es am nötigsten sei, nichts erhalte, zeige die Wertschätzung ihrer Arbeit durch Kanton und Stadt. «Und das tut im Herzen weh», so der Betriebsleiter Dominic Chenaux. Die Absage sei jedoch bisher nur mündlich durch den ehemaligen Kulturbeauftragten Martin Jann erfolgt.

Die schriftliche Absage sei vor einigen Tagen versandt worden, so Reto Wyss auf Anfrage. Im Neubad hingegen heisst es, man habe bis jetzt noch keine schriftliche Absage erhalten, obwohl diese anscheinend schon vor einer Weile hätte eintreffen sollen.

Die Stadt hält sich raus

Da vom Kanton mit keiner finanziellen Unterstützung mehr zu rechnen ist, stellt sich die Fragen, ob die Stadt sich engagieren würde. Patricia Hirschi, Mitarbeiterin der Abteilung Immobilien der Stadt Luzern, sagt ganz klar: «In der Ausschreibung der Zwischennutzung und dem Leihvertrag ist eine finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt nicht vorgesehen. Und daran halten wir fest.»

Doch sie sehe trotz der derzeitigen finanziellen Probleme eine sehr gute Chance darin, dass das Neubad bis zum Ende der Zwischennutzung bestehen bleibe. «Denn man sieht das Engagement im Neubad und es geniesst eine grosse Akzeptanz in der Bevölkerung», so Hirschi. Doch das Team des Neubads hat Geld-Probleme, da Arbeiten an der Infrastruktur hohe Kosten nach sich zogen. Dabei handle es sich um Investitionen, die in diesem Masse nicht vorhergesehen wurden. Und deswegen sei man auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Hirschi lässt dieses Argument jedoch nicht gelten: «Es war von Beginn an klar, dass das Gebäude am Ende seiner Lebensjahre angekommen, und der Zustand des Hauses nicht mehr ideal ist.»

22 Gesuche

Regierungsrat Reto Wyss macht eine Auslegeordnung: «Es sind 22 Gesuche eingegangen, 12 konnten berücksichtigt werden.» Es handle sich für das Jahr 2015 um einen Betrag von 600’000 bis 700’000 Franken, über welchen das Departement Bildung und Kultur aus dem Lotteriefonds verfügen konnte. «Die genaue Aufstellung wird bei der Jahresrechnung im Kantonsrat publiziert.»

Diese Liste wird sehnsüchtig erwartet und wird wohl auch zu reden geben. Denn in der Kulturszene Luzern hört man, es gäbe kein Geld für kleine kulturelle Projekte, da der Regierungsrat andere Projekte grosszügig unterstützt habe, die jedoch nicht unbedingt durch den Lotteriefonds unterstützt werden sollten. Konkret werden damit drei Fälle aus den letzten Monaten nochmals thematisiert.

Moskau, Olma und die Lotteriegelder

Als erstes schlug die «Moskaureise» (zentral+berichtete) Wellen. 350’000 Franken aus dem Lotteriefonds für eine Kulturreise von Regierungsratsvertretern und dem Luzerner Sinfonieorchester nach Moskau. Viele Luzerner Bürger waren entrüstet. Auch Staatsrechtler kritisierten die Handhabung der Luzerner Regierung in dieser Sache. Denn wer Fördergelder spreche, dürfe nicht selbst davon profitieren.

Staatsrechtler Andreas Auer, bis vor kurzem Professor am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich, ging sogar noch weiter. «Der Einsatz von Lotteriegeldern für die Promotion des Kantons Luzern ist mit dem Gesetz nicht vereinbar.»

Dazu lässt sich gleich ein zweites Beispiel aus dem letzten Jahr zitieren. Die Olma, für welche ganze 1,4 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds draufgingen. Dort präsentierte sich der Kanton Luzern mit einem aufwendigen Auftritt (zentral+ berichtete). Fragwürdig daran ist insgesamt, dass Gelder aus dem Lotteriefonds grundsätzlich nur für kulturelle, gemeinnützige oder wohltätige Zwecke ausgegeben werden dürfen.

Reto Wyss: «Es ist bei der Olma tatsächlich kein direkter Nutzen für die Luzerner Bevölkerung ersichtlich. Es ging jedoch darum, den Kanton Luzern in der Ostschweiz sympathisch zu präsentieren.» Und damit sei es ein indirekter Nutzen für die Bevölkerung. Ausserdem sei die Bandbreite der Projekte wichtig. «Wichtig für die Verteilung der Lotteriefonds-Gelder ist eine Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Projekten.» Dazu zählt auch das Tourismusfestival «Gästival» welches mit einem Betrag von mehreren hundertausend Franken unterstützt wird (zentral+ berichtete).

Übrigens: Der Kanton hat den unbeliebten «Toro Embolado» am diesjährigen «Kick Ass Award» erhalten, erinnert der Co-Präsident des Neubads, Aurel Jörg. Der Preis ging an den Kanton Luzern für «Die Plünderung des Lotteriefonds zu nicht gemeinnützigen oder kulturellen Zwecken».

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1 Kommentare
  1. Delf Bucher, 21.01.2015, 13:06 Uhr

    Wäre nicht schlecht, wenn die moskaureisende Regierungsräte zumindest ihren Spesenteil zurückzahlen würden. Aber ihr Verständnis von Kultur orientiert sich mehr am Filz, was wiederum Joseph Beuys freuen würde. Ganz nebenbei: Es war ja Beuysens Absturz über sowjetischem Territorium im Zweiten Weltkrieg, das ihn zu seinem Lebensthema Filz brachte. Dort retteten nomadisierende Tataren auf der Krim den Bruchpiloten, rieben ihn mit Fett ein und hüllten ihn mit Filz ein.