Neuer Anlauf für’s Budget: Ebikon halbiert Steuererhöhung
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Mit einem Kompromiss hofft Ebikon, das Budget 2021 durchzubringen. (Bild: ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Fotograf: Comet Photo AG (Zürich))

Stimmbevölkerung entscheidet im März Neuer Anlauf für’s Budget: Ebikon halbiert Steuererhöhung

2 min Lesezeit 1 Kommentar 03.02.2021, 08:53 Uhr

Im November wollten die Einwohner von Ebikon nichts von einer Steuererhöhung wissen und schickten das Budget bachab. Jetzt versucht es die Gemeinde mit einem Kompromiss.

Insgesamt 56 Prozent der Ebikoner Wähler haben Ende November das Budget 2021 abgelehnt. Dieses hatte vorgesehen, die Steuern von 1,8 auf 2 Einheiten zu erhöhen (zentralplus berichtete). Nun wagt die Gemeinde einen neuen Anlauf. Sie hofft, dass die Bevölkerung am 7. März einem Kompromiss zustimmt: Die Steuererhöhung soll halbiert und damit auf 1,9 Einheiten gesetzt werden, heisst es in einer Mitteilung.

«Mit der Halbierung der Steuerfusserhöhung reduzieren wir die Mehrbelastung der Ebikonerinnen und Ebikoner. Im Umkehrschluss entgehen der Gemeindekasse dadurch 1,8 Mio. Franken jährlich», wird Susanne Troesch-Portmann, Gemeinderätin Finanzen, in der Mitteilung zitiert. Gleichzeitig versuche die Gemeinde zu sparen, wo sie kann. Über 80 Prozent der Ausgaben seien jedoch gebunden und könnten nicht einfach gekürzt werden. Deshalb mussten Investitionen gestoppt oder reduziert, Sanierungs- und Entwicklungsprojekte zurückgestellt und «viele Kleinpositionen in den einzelnen Aufgabenbereichen» gestrichen, heisst es weiter. Teilweise handle es sich um einmalige Reduktionen, die das Budget nicht langfristig entlasten können.

Sagt die Bevölkerung Nein, greift der Kanton ein

Trotz aller Bemühungen resultiert im Budget 2021 noch ein Defizit von 3,67 Millionen Franken. «Gegenüber dem Jahr 2020 belasten uns einerseits höhere Aufwendungen im Bereich der gebundenen Ausgaben – so zum Beispiel in der Sozialhilfe. Andererseits resultiert als Folge der Corona-Pandemie auch ein Rückgang von Einnahmen – beispielsweise bei den Steuern», erklärt Troesch. Die finanziell angespannte Lage bleibe also auch bei einer Annahme des Budgets bestehen. Eine weitere Steuererhöhung auf 2 Einheiten im Jahr 2023 sei deshalb aus Sicht der Gemeinde nach wie vor notwendig. Gleichzeitig will sich der Gemeinderat für den Standort Ebikon einsetzen, um die Steuereinnahmen erhöhen.

Ob die Gemeinde mit dem Kompromiss durchkommt, entscheidet im März das Stimmvolk. Sollte es das Budget erneut ablehnen, greift der Luzerner Regierungsrat ein. «Das wäre ein starker Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Gemeinde. Das sollte unter allen Umständen vermieden werden», heisst es im Schreiben.

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1 Kommentare
  1. Roli Greter, 03.02.2021, 18:31 Uhr

    Bravo, geht doch! 🙂

Die zentralplus Redaktion wünscht Dir einen schönen Tag!

Wir möchten einfach kurz Danke sagen. Danke, dass du zentralplus liest.