Neuer Anlauf: Emmen legt zweites Budget vor
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Muss die Notwendigkeit der Steuererhöhung dem Volk erklären: Emmens Finanzvorsteher Urs Dickerhof.   (Bild: zvg)

Ohne Steuererhöhung geht's nicht Neuer Anlauf: Emmen legt zweites Budget vor

2 min Lesezeit 21.02.2018, 10:49 Uhr

Der Gemeinderat legt nach der Rückweisung des Einwohnerrates das zweite Budget für das Jahr 2018 vor. Das Defizit konnte reduziert werden, eine Steuererhöhung ist aber unumgänglich. Der budgetlose Zustand dauert mindestens bis Mitte Jahr. Denn das letzte Wort hat das Volk.

Ohne Diskussion ins Finanzdebakel: Der Einwohnerrat von Emmen hatte an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2017 das Budget 2018 zurückgewiesen (zentralplus berichtete). Die Steuererhöhung um 0,2 Einheiten fiel damals durch, darum musste die Gemeinde ohne Budget ins neue Jahr starten.

Nun einer neuer Anlauf: Am Mittwoch präsentierte der Gemeinderat das Budget 2.0. Das erwartete Defizit konnte auf rund 5,3 Millionen Franken gedrückt werden, das sind 1,25 Millionen weniger als in der ersten Version. Möglich machten dies hauptsächlich Einsparungen, für den restlichen Fehlbetrag beantragt der Gemeinderat wiederum eine Steuererhöhung von 0,175 Einheiten auf neu 2,225 Einheiten.

Keine weiteren Defizite

Der Gemeinderat hält fest: Weitere Defizite kommen nicht in Frage! Zudem scheint die Zitrone ausgepresst, es gebe keinen Spielraum für weitere Sparmassnahmen: «Weitere Sparmassnahmen wären sehr einschneidend und kaum mehrheitsfähig», so Urs Dickerhof, Direktor Finanzen und Personelles. Man wolle die jetzigen Leistungen aufrechterhalten, dafür sei eine Steuererhöhung notwendig. «Wir müssen die Probleme jetzt lösen und dürfen keine weiteren Defizite machen.»

Rund 85 Prozent aller Ausgaben sind laut Mitteilung durch übergeordnetes Gesetz gebunden. Bei den restlichen Ausgaben bestehen oftmals Verträge, die eine längere Vorlaufzeit benötigen. Deshalb sei bei den ungebundenen Ausgaben das Sparpotenzial so kurzfristig nicht gegeben. «Weiteres Sparen ist nur noch möglich, wenn der politische Leistungsauftrag angepasst wird», so der Finanzdirektor.

Ob der Gemeinderat mit dem neuen Budget durchkommt, wird am 20. März an der nächsten Einwohnerratssitzung entschieden. Sollte der Einwohnerrat auf das Budget eintreten, hat das Emmer Stimmvolk das letzte Wort und kann am 10. Juni über die Vorlage abstimmen. Das Budget unterliegt einer Volksabstimmung, wenn der Steuerfuss verändert wird. Der budgetlose Zustand dauert also noch mindestens bis am 20. Juni.

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