Neue Regeln für EU-Aufnahmeprozess

Die EU-Kommission in Brüssel schlägt neue Regeln für den Beitritt von Staaten in die Europäische Union vor. So sollen Fragen des Rechtsstaates für den Aufnahmeprozess von Staaten in die EU stärker im Zentrum stehen. Wenn Reformen nicht vorankommen, kann die EU etwa Verhandlungen aussetzen. Die EU-Staaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch zustimmen. Grund für ein überarbeitetes Erweiterungsverfahren war das Veto Frankreichs im Oktober gegen den Start der Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien. Frankreich forderte eine Reform des EU-Aufnahmeverfahrens.