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Neue Kapitäne – gleicher Kurs?
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Der Zuger Regierungsrat (von links): Urs Hürlimann (FDP), Heinz Tännler (SVP), Stephan Schleiss (SVP), Beat Villiger (CVP), Manuela Weichelt-Picard (ALG), Matthias Michel (FDP) und Peter Hegglin (CVP). Martin Pfister (CVP) ersetzt Peter Hegglin. (Bild: zvg)

«Ämtliplan» der Zuger Regierung steht Neue Kapitäne – gleicher Kurs?

5 min Lesezeit 21.01.2016, 17:11 Uhr

Die Zuger Regierung wurde neu zusammengesetzt. Jetzt steht auch fest, wer künftig welche Aufgaben übernehmen wird. Während die einen kollegiale Zufriedenheit demonstrieren, haben andere bereits handfeste Erwartungen an die neuen Direktionsvorsteher.

«Bei der Direktionsvergabe geht es nicht um die persönliche Zufriedenheit», macht der künftige Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler auf Anhieb klar. Es gehe um das Wohl des Kantons. Es gehe darum, für alle Beteiligten die optimale Lösung zu finden. Und das, sagt Tännler, habe man nach einer ausführlichen, vertieften, aber nicht harzig geführten Diskussion erreicht.

Der Zuger Regierungsrat hat seine «Ämtli» verteilt. Drei Direktionen haben einen neuen Vorsteher, wie die Staatskanzlei am Dienstag, 19. Januar 2016, mitteilte (zentral+ berichtete). Der neu gewählte Regierungsrat, Martin Pfister, übernimmt die Gesundheitsdirektion von Urs Hürlimann. Dieser wechselt zur Baudirektion und wird damit Nachfolger von Heinz Tännler. Tännler schliesslich wird neuer Finanzdirektor und tritt damit in die Fussstapfen von Peter Hegglin, der seinen Posten räumt und künftig in Bern als Ständerat politisieren wird. Der Rest ist wie gehabt.

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Zuteilung der Direktionen ab 25. Februar 2016.

Zuteilung der Direktionen ab 25. Februar 2016.

(Bild: Kanton Zug)

Auf Kurs bleiben

Abgesehen von Manuela Weichelt-Picard (ALG) bleibt die Zuger Regierung bürgerlich. Daran änderte auch die Ergänzungswahl nichts. SP-Politiker Zari Dzaferi schnitt dabei zwar gut ab, war gegen Martin Pfister letztlich aber chancenlos (zur Analyse). Umso interessanter zu erfahren, mit welchen Gefühlen die Sozialdemokraten auf die Neuverteilung der Direktionen blicken.

«Interessant ist die neue politische Führung insbesondere bei den Finanzen», findet SP-Kantonsrätin und Parteipräsidentin Barbara Gysel. Denn dabei handle es sich um eine Schlüsseldirektion. Wichtige Fragen würden auf den Kanton zukommen: Das Sparpaket, die Reform des Zuger Finanzausgleichs (ZFA) oder die bevorstehende Unternehmenssteuerreform (USR) III nennt Gysel als Beispiele. Der Finanzdirektor müsse diese Punkte aktiv angehen. «Eine sachliche Offenheit und keinen faktenfreien Tunnelblick erwarten wir aber nicht nur vom neuen Finanzdirektor, sondern vom Gesamtregierungsrat», betont sie.

«Der neue Finanzdirektor muss den Weg weitergehen.»

Barbar Gysel, SP-Präsidentin Kanton Zug

Zumindest in finanzpolitischer Hinsicht habe man in der Vergangenheit wichtige Weichen gestellt. Wie Gysel erklärt, gab der baldige Alt-Regierungsrat Peter Hegglin kurz vor seinem Weggang kund, dass Steuererhöhungen für den Zuger Finanzhaushalt notwendig seien (zentral+ berichtete). «Der neue Finanzdirektor muss auf diesem Weg weitergehen», betont sie. «Sonst ist irgendwann der soziale Kitt von Zug gefährdet.» Ist denn Heinz Tännler der richtige Mann dafür? «Wir werden den neuen Finanzdirektor an seinen Taten messen», so Gysel.

Kein Vorgeplänkel

Dass Tännler in die Finanzdirektion wechselt, habe sich so ergeben. «Das war kein tief gehegter Wunsch von mir. Ich habe mir nicht bereits im letzten Sommer vorgestellt, wie das wäre, wenn ich in eine andere Direktion wechsle – geschweige denn darauf hingearbeitet. Es gab hierzu vorab keine Gedankenspiele», betont er.

Die kommenden Aufgaben seien eine grosse Herausforderung, welche es mit Respekt anzugehen gelte, so der SVP-Politiker. «Sparen ist kein kongruentes Thema, wo einmütig und auf Anhieb Lösungen auf dem Tisch liegen. Da gibt es grosse Differenzen und disperse Haltungen.» Klar sei auch, dass eine One-Man-Show sicher nicht funktioniere. «Es gilt, die richtigen Weichen zu stellen, das geht aber nur gemeinsam», sagt Tännler.

«Es ist respektlos, bereits jetzt mit irgendwelchen Strategien aufzufahren.»

Heinz Tännler, zukünftiger Zuger Finanzdirektor

In der Finanzdirektion folgt also auf den CVP-Politiker Peter Hegglin der SVP-Exponent Heinz Tännler. Was wird sich dadurch innerhalb der Direktion ändern? Das Entlastungsprogramm, potenzielle Steuererhöhungen und die USR III – wie wird es weitergehen? «Es ist verfrüht, heute darüber zu spekulieren», meint Tännler. «Und ehrlich gesagt, empfände ich es als respektlos gegenüber meinem Vorgänger Peter Hegglin, bereits jetzt mit irgendwelchen Strategien aufzufahren.» Am 25. Februar findet der Direktionswechsel statt. Danach könne man diese Diskussionen führen, sofern überhaupt notwendig, so Tännler.

Keine persönlichen Präferenzen

Bei Tännlers Nachfolger Urs Hürlimann tönt es ähnlich. «Der Regierungsrat hat die Zuteilung breit und vertieft diskutiert», sagt er auf Anfrage. Der FDP-Politiker betont ebenfalls, dass man sich dabei nicht von persönlichen Präferenzen geleitet lassen habe, sondern das Wohl des Kantons ins Zentrum gestellt habe. «Aus diesem Grund habe ich mich zum Wechsel in die Baudirektion entschlossen.» Zum Wohle des Volkes: Konkordant das Verfahren, regierungsrätlich die Antwort.

Wird sich denn mit dem neuen Baudirektor grundlegend etwas ändern? Auch in dieser Frage bleibt Hürlimann verhalten: «Mein Ziel ist es, mir möglichst schnell einen Überblick zu verschaffen. Ich nehme mir gerne die üblicherweise gewährte Einarbeitungsfrist von hundert Tagen, bevor ich mich zu dieser Frage äussere.» Konkretes lässt er sich nicht entlocken. Die Umsetzung verschiedener grosser Hoch- und Tiefbauprojekte stünden an, sagt er. Das bringe viel Verantwortung mit sich. «Mit dem Raumordnungskonzept 2016 bin ich massgeblich für die Gestaltung der räumlichen Zukunft des Kantons verantwortlich.»

«Die Wechsel haben sich abgezeichnet.»

Martin Pfister, neu gewählter Zuger Regierungsrat

Was übrig bleibt

Staatsmännisch fällt auch die erste Reaktion von Neu-Regierungsrat Martin Pfister aus. Gemäss dem Anciennitätsprinzip ist klar, dass ihm als jüngstem Regierungsratsmitglied die verbleibende Direktion zugeilt wird. «Ich bin zufrieden», sagt der künftige Gesundheitschef im Kanton. Dies nicht nur hinsichtlich der ihm zugeteilten Direktion, sondern was die Aufgabenverteilung generell angehe. «Die Wechsel haben sich abgezeichnet. Gerade wenn man das Amt einige Jahre innehatte, ist es verständlich, dass man sich neuen Herausforderungen stellen möchte.»

Der jetzige Zeitpunkt sei verfrüht, um konkrete Auskünfte darüber zu geben. «Jetzt geht es zunächst darum, dass ich mich mit den Aufgaben und Personen vertraut mache», sagt Pfister. Was ihn an seiner neuen Aufgabe reize, sei unter anderem die starke Schnittstelle zu den Gemeinden und zu Institutionen. Es sei ihm allerdings bewusst, dass grosse Herausforderungen damit einhergehen würden, so etwa die Thematik rund um die Langzeitpflege.

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