Neonazi-Konzert in Willisau kommt aufs politische Parkett

Es war ein Ereignis, das schweizweit für Aufsehen sorgte: Am 14. Januar veranstaltete die «Partei national orientierter Schweizer» (PNOS) ein Unterstützungs-Konzert. Dafür wurden ausländische Musiker eingeladen, die mit einer Einreisesperre belegt waren (zentralplus berichtete).

Am Montag wurden im Kantonsrat nun dazu Vorstösse behandelt. So wollte SP-Kantonsrat Peter Fässler von der Regierung wissen, wie es dazu kam, dass ein im Kanton St. Gallen verbotener Anlass in Willisau stattfinden konnte.

Dank falscher Angaben Lokal gemietet

Die Regierung macht in ihrer Antwort klar: Der Vermieter des Lokals wusste nichts von der Veranstaltung. Angemeldet war eine Geburtstagsparty. Aufgeklärt wurde der Vermieter nur durch einen Anruf durch die Polizei. Dieses Vorgehen sei üblich, so werden Vermieter von Lokalen getäuscht unter dem Vorwand einer Geburtstagsparty, einer CD-Taufe oder Kulturanlässen.

«Die Kantone St. Gallen oder Aargau fahren einen härteren Kurs als Luzern.»

Peter Fässler, SP-Kantonsrat

Durch die falschen Angaben der Mieter bezüglich Veranstaltung verstiessen die Verantwortlichen gegen das Gastgewerbegesetz. Für die Bewirtung der Gäste hätten die Veranstalter eine gastgewerbliche Bewilligung einholen müssen. Die verantwortliche Person wurde diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

St. Gallen verbietet Nazi-Events

Hasan Candan las im Rat Peter Fässlers Statement zur Regierungsantwort, da dieser am Montag abwesend war. SP-Kantonsrat Fässler liess verlauten, es sei höchst bedenklich, dass bei einer Veranstaltung von Neo-Nazis die einzige geahndete strafbare Handlung ein Verstoss gegen das Gastgewerbegesetz sei.

Die Kantone St. Gallen oder Aargau würden einen härteren Kurs fahren. Der Kanton Luzern warte ab und hoffe, dass keine negatien Auswirkungen nach aussen dringen. Auch das Städtchen Willisau kommt im Statement Fässlers schlecht weg: «Es steht der Gemeinde sicher nicht gut an, dass diese völlig überrascht war.» Der Polizei macht Fässler indes keinen Vorwurf.

Im Rat war man sich einig, dass Veranstaltungen durch extremistische Gruppen unerwünscht sind. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Paul Winiker sagte, dass die Polizei jeden Rechtsverstoss konsequent geahndet und sanktioniert habe. Die Frage sei, ob man mit verhältnismässigen Mitteln eine solche Veranstaltung in einem privaten Raum unterbinden könne – dies sei nicht immer einfach. Die Polizei habe ihren Auftrag richtig und gut erfüllt, betonte Winiker.

Versammlungsfreiheit wird hochgehalten

In Luzern fehle die Rechtsgrundlage für ein Verbot solcher Anlässe, so die Regierung. Grund dafür ist, dass es sich bei der PNOS nicht um eine verbotene Gruppierung handelt und es keine Anzeichen auf eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung gibt. Zudem, so die Regierung, gelte die Versammlungsfreiheit.

Der Veranstalter wurde in Kenntnis gesetzt, dass Personen, die sich verbotenerweise in der Schweiz aufhielten, unverzüglich festgenommen und ausgeschafft würden. So wurde beispielsweise die Band «Bronson» aus Italien vor Ort vermutet, welche mit einer Einreisesperre belegt ist. Bei einer Kontrolle im Inneren des Lokals waren die Bandmitglieder aber nicht mehr vor Ort.

CVP mit Vorstoss gegen Extremismus

Ein weiterer Vorstoss von CVP-Kantonsrat Daniel Piazza behandelte im Rahmen der Unterbindung von Extremismus ebenfalls das Konzert in Willisau. Neben dem Neonazi-Konzert behandelte aber Piazza auch den Saubannerzug durch Luzern vom Dezember, welcher linksextremen Gruppierungen zugeordnet wird (zentralplus berichtete).

«Akzeptanz und Respekt sind Grundbedingungen für ein friedliches Zusammenleben in unserem Kanton», sagte Piazza im Rat. Und weiter: «Wir müssen wachsam bleiben und zumindest in der Vorbeugung aktiv sein.»