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«Nennen Sie mir ein Ziel, das wir nicht erreicht haben»
  • Politik
«Es gab Momente, wo ich als Regierungspräsident auftreten musste».

Regierungspräsident Guido Graf im Monatsinterview «Nennen Sie mir ein Ziel, das wir nicht erreicht haben»

11 min Lesezeit 24.12.2013, 06:01 Uhr

Guido Graf beendet in diesen Tagen sein Amtsjahr als Regierungspräsident des Kantons Luzern. Wir blicken mit dem 55-jährigen Gesundheits- und Sozialdirektor auf ein nicht immer einfaches Amtsjahr zurück, sprechen mit ihm über die Spar- und Steuerpolitik des Kantons, den Führungsanspruch der Regierung, die Kosten seiner Sommertour und über einen Artikel, von dessen Lektüre ihm abgeraten wurde.

zentral+: Herr Graf, wenn Sie das Jahr als Luzerner Regierungspräsident Revue passieren lassen – welches waren Ihre zwei schönsten und die zwei schwierigsten Momente?

Guido Graf: Rückblickend war es für mich ein spannendes und zugleich schwieriges Jahr. Es startete heiter mit der Fasnacht. Dann kam das Attentat in Menznau, etwas Vergleichbares habe ich noch nie erlebt. Es folgten die Probleme in der Dienststelle Informatik, wo wir ein Strafverfahren eingeleitet haben. Schön waren das Jubiläum des Lucerne Festival, die Besuche verschiedener Botschafter in Luzern, der Empfang des Nationalratspräsidenten war ebenfalls einmalig. Es folgten die Probleme in der Luzerner Polizei, wiederum eine sehr schwierige Situation.

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Das Jahr hat mir aber sehr gefallen, ich war gerne Regierungspräsident und sage das mit einer gewissen Wehmut. Vor allem meine Mitarbeitenden vom Stab sind aber froh, dass das Präsidialjahr nun vorbei ist; für sie war es eine Mehrbelastung.

zentral+: Sie haben es angetönt, es war auch ein schwieriges Jahr. Der tragische Vorfall in Menznau, das IT-Debakel, die Kritik an der Verwendung von Lotteriegeldern, Proteste von Schülern und Lehrern gegen Sparpläne, der Polizeiskandal. Vergeht einem da nicht manchmal die Freude am Regieren?

Graf: Es gibt sicher Sachen, die einen nachdenklich stimmen und wo man sich überlegt, ob man alles richtig gemacht hat. Daneben gibt es aber auch Regierungsratsbeschlüsse, welche die Wünsche der Gesamtregierung spiegeln und die man zu vertreten hat. Ich erachte es nach wie vor als Privileg und Freude, in der Luzerner Regierung sein zu dürfen.

«Ich habe gespürt, dass die Luzerner Bevölkerung die Steuererhöhung mitträgt.»

zentral+: Im Sommer erkundeten Sie per Velo den Kanton Luzern als «Regierungspräsident auf Tour». Dabei wollten Sie den Puls der Bevölkerung spüren. Was haben Sie dabei in Ihre Amtstätigkeit mitgenommen?

Graf: Ich habe zum Beispiel gespürt, dass die Luzerner Bevölkerung die Steuererhöhung mitträgt. Verschiedene Unternehmer haben mir das bestätigt, denn auch sie sind angewiesen auf eine gute Infrastruktur. Gleichzeitig war zu erkennen, dass es uns gut geht und wir teilweise auf hohem Niveau jammern. Ich bin überzeugt, dass die Politik und vor allem die Regierung wieder mehr Nähe zur Bevölkerung benötigt und öfter aus ihrem Glasturm heraus treten muss.

«Es ist nicht so, dass die Privaten das jetzt ausbaden müssten, die Unternehmen helfen ebenfalls».

«Es ist nicht so, dass die Privaten das jetzt ausbaden müssten, die Unternehmen helfen ebenfalls».

zentral+: Ihr positives Fazit würde ja für eine Wiederholung ihrer Tour sprechen…

Graf: Jeder Regierungspräsident setzt in seinem Präsidialjahr einen eigenen Schwerpunkt. Yvonne Schärli war mit uns in Rom, im Sacco di Roma. Ich habe etwas Einfacheres gemacht und bin im Kanton geblieben. Was 2014 konkret geplant ist, müssten Sie meinen Nachfolger Robert Küng fragen. Es wird aber kein direktes Nachfolgeprogramm meiner Tour geben. Ein Schwerpunkt des nächsten Jahres wird sicherlich die Olma sein, wo Luzern Gastkanton ist.

zentral+: Sie haben die Olma angesprochen. Dieser Auftritt des Kantons Luzern wird aus Lotteriefondsgeldern finanziert. Es geht das Gerücht herum, dass Ihre Sommerreise ebenfalls ganz oder teilweise aus Lotteriegeldern finanziert wurde und rund 25’000 Franken gekostet habe. Ist das korrekt?

Graf: Ich schätze es sehr, dass ich dazu Stellung nehmen kann. Die Reise hat genau 15’664.60 Franken gekostet (er zeigt die Abrechnung). Der Betrag war ein Budgetposten innerhalb meines Departements, ausserdem habe ich meine Ferienzeit dafür eingesetzt. Wir haben die Finanzierung rechtlich abgeklärt, die Finanzkontrolle wird ebenfalls noch Gelegenheit zu einer Prüfung erhalten.

zentral+: Auch im Zusammenhang mit der Moskau-Reise kam es zu kritischen Fragen mit dem Lotteriefonds. Haben Sie das Thema unterschätzt?

Graf: Teilweise ist ein Durcheinander entstanden, vielleicht haben wir auch zu wenig gut kommuniziert. Wir haben die Verordnung geändert. Dies geschah aber nicht, damit wir mit dem Geld nach Moskau reisen können. Wir haben Lotteriefondsmittel auch eingesetzt, als wir im Präsidialjahr von Yvonne Schärli nach Rom gereist sind.
Mit dem Lotteriefonds können wir Projekte in Bildung, Kultur und Sport unterstützen. In Moskau haben wir den Auftritt des Luzerner Sinfonieorchesters aus diesen Geldern bezahlt, der 150’000 Franken gekostet hat. Aber auch die musikalischen Auftritte und kulturellen Aktivitäten sowie die Fachhochschul-Events. Nicht bezahlt haben wir die Treffen und Seminare der Wirtschaftsvertreter in Moskau. Dass Kantonsrat Hans Stutz jetzt suggeriert, die Mittel seien nicht rechtens eingesetzt worden, erachten wir als nicht korrekt. Die Abrechnung für Moskau wird Ende Jahr vorliegen und wir werden sie veröffentlichen. Ich bin für offene Kommunikation und dafür, dass man die Fakten sauber auf den Tisch legt.

«Wir haben alle Abstimmungen gewonnen, die wir gewinnen wollten.»

zentral+: Wir haben kürzlich die Frage aufgeworden «Wer regiert Luzern?»…

Graf: Ich habe den Artikel nicht gelesen. Alle haben mir abgeraten, ihn zu lesen.

zentral+: Unsere Wahrnehmung ist, dass in Zug eher das Geld regiert, in Luzern eher der Zufall…

Graf: (Schaut ungläubig) Wie kommen Sie darauf? Was ist denn für Sie eine starke Regierung?

zentral+: Eine Regierung, die einen deutlich sichtbaren Führungsanspruch hat.

Graf: Nennen Sie mir ein Ziel, das wir nicht erreicht haben. Wir haben alle Abstimmungen gewonnen, die wir gewinnen wollten. Einzig den Energiebericht für den Kanton Luzern haben wir nicht durchgebracht, das ärgert mich heute noch.

zentral+: Die Polizeikrise zum Beispiel habe über Monate vor sich hingeschwelt wie ein Glimmbrand. Alle paar Tage flammte in einer anderen Ecke wieder ein anderes Feuer auf. Beat Hensler gab während des laufenden Verfahrens eine Pressekonferenz, die auf seine Vorgesetzten wie ein Rückenschuss wirken musste. Von aussen betrachtet wurde so keine grosse Führungsrolle der Luzerner Regierung wahrgenommen.

Graf: Ich verstehe, dass Sie das so darstellen. Aber schauen wir den Ablauf einmal wertneutral an, unter der Berücksichtigung, dass wir vielleicht nicht alles optimal gemacht haben. Vor den Sommerferien hat der Regierungsrat aufgrund einer Rundschau-Sendung mitbekommen, dass wir ein Problem haben und dass etwas nicht stimmt in der Polizei. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat daraufhin verschiedene Massnahmen in die Wege geleitet und Jürg Sollberger den Untersuchungsauftrag erteilt. Ausserdem haben wir uns auch die Geschäftsleitung der Polizei an die Brust genommen und ihr klar kommuniziert, was wir erwarten. Dann gingen Infos an die Medien raus aus der Verwaltung, das war schwierig. Aber das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat hervorragend reagiert.

Es kann nicht sein, dass die Medien Druck machen. Wir hatten ebenfalls den Anspruch zu wissen, was passiert ist. An der Medienkonferenz im Dezember hat die Regierung meiner Meinung nach klar kommuniziert. Wir haben eine Übergangslösung für das Kommando gefunden und die Ablösung ist anständig gelungen. Dies alles hat Führung gebraucht von unserer Seite, das sind keine Zufälligkeiten. Es ist sehr viel gearbeitet worden hinter den Kulissen, um die Krise zu lösen. Als der Entscheid innerhalb der Regierung feststand, ging es dann zackig.

«Wir wollen aber, dass im Gesundheitswesen nicht mehr alle alles machen».

«Wir wollen aber, dass im Gesundheitswesen nicht mehr alle alles machen».

zentral+: Verstehe ich Sie richtig, dass Ihre Kommunikationsstrategie darin bestand, nicht zu kommunizieren, bis der Bericht vorlag?

Graf: Wir wollten zuerst Sicherheit in der Regierung über die Vorfälle. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Fälle sauber aufgearbeitet. Es geht um eine Institution, die einen Auftrag für die Luzerner Bevölkerung hat, und dieser Auftrag muss sichergestellt werden.

«Ob wir kommunikativ alles richtig gemacht haben, darüber gibt es verschiedene Meinungen.»

zentral+: Sie hatten also von Anfang an eine Kommunikationsstrategie?

Graf: Wir sind auf einen Weg gegangen, es sind Ereignisse passiert in der Zwischenzeit, wir mussten gewisse Sachen richtig stellen. Ob wir kommunikativ alles richtig gemacht haben, darüber gibt es verschiedene Meinungen.

zentral+: Am Schluss kam es ja noch zu einem kommunikativen Super-GAU, als der vertrauliche Bericht von Jürg Sollberger an die «Rundschau» von SRF ging. Haben Sie eine Vermutung, wer das gewesen sein könnte?

Graf: Nein. Es gibt eine Strafuntersuchung über diese Amtsgeheimnisverletzung.

zentral+: Denken Sie, dass man das Leck findet?

Graf: Ich weiss es nicht. Das müssen wir der dritten Gewalt im Staat überlassen.

zentral+: Vertrauliche Papiere werden in der Regel ja codiert, so dass das Leck über aufgefundene Kopien eruiert werden kann. Trifft dies hier zu?

Graf: Ich weiss es nicht.

Steuer- und Sparstrategie

zentral+: Ein ganz anderes Thema: Der Kanton Luzern hat beschlossen, die Unternehmenssteuer radikal zu senken, wie dies vor ihm auch andere Kantone schon getan haben. Die Steuerstrategie der Regierung ist offenbar nicht aufgegangen, nun müssen zahlreiche Gemeinden und auch der Kanton die Steuern wieder erhöhen (siehe Box). Davon sind Privatpersonen prozentual stärker betroffen als Unternehmen. Was halten Sie als Bürger, nicht als Regierungsratsmitglied, davon?

Graf: Als wir die Strategie beschlossen haben, war klar, dass wir keine Kriegskasse haben, wenn der erwünschte Effekt bei den Unternehmen nicht eintritt. Deshalb waren wir offen dafür, nachzujustieren, wenn etwas nicht funktioniert. Das war die Ausgangslage. Jetzt justieren wir nach. Der Zehntel für Private wie für Unternehmen macht sehr wenig aus. Die Strategie selber geben wir aber nicht auf. Dadurch gewinnen wir jährliche Mehreinnahmen von 60 Millionen Franken. In den letzten Jahren hatten wir aufgrund der wirtschaftlichen Stimmung vor allem ein Einnahmenproblem. Ihre Aussage, dass die Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden, stimmt nicht ganz. Es ist nicht so, dass die Privaten das jetzt ausbaden müssten, die Unternehmen helfen ebenfalls.

Steuererhöhung: Soviel macht sie aus

Die Auswirkungen der vom Kanton beschlossenen Steuererhöhung sind gering. So bezahlt ein verheiratetes Paar ohne Kinder mit einem Einkommen von 120’000 Franken in der Stadt Luzern ab 2014 neu 14’240 Franken (bisher 13’855 Franken).
Ein Unternehmen mit einem Gewinn von 2 Mio. Franken und 10 Mio. Franken Kapital neu 299’500 (bisher 296’000 Franken). Beide Beispiele sind einschliesslich direkter Bundessteuer.

Jetzt sage ich noch etwas als Bürger. Ich komme aus Pfaffnau. Um zehn Uhr abends fährt noch ein Bus. Das muss doch jemand bezahlen. Wir haben ein Kantonsstrassennetz, das unterhalten wird, das muss doch jemand bezahlen. Wir haben Schulbusse und einen Polizeiposten, das muss doch jemand bezahlen. Das Problem, das die Leute haben, sind nicht die Steuern. Mieten und Krankenkassenprämien belasten die Luzerner mehr. Man kann nicht sagen, die Steuern seien gar kein Problem, aber es steht nicht an erster Stelle. Doch der Kanton bietet auch einen realen Gegenwert.

«Wenn wir ehrlich sind, sind unter den fünf meistgenannten Problemen nicht die Steuern.»

zentral+: Dieser Sicht stimmen Ihnen zweifellos viele Bürger zu. Doch weshalb denn die radikale Senkung der Unternehmenssteuern? Es gibt ja auch Unternehmen, welche diesen Schritt falsch finden, weil auch sie eine gut funktionierende Infrastruktur benötigen.

Graf: Da gebe ich Ihnen Recht. Das ist meine Erfahrung von der Sommertour, als ich zurück kam und feststellte, dass die Unternehmer anders denken. Wenn wir ehrlich sind, sind unter den fünf meistgenannten Problemen nicht die Steuern.

zentral+: Welche Sorgen plagen die Luzerner Unternehmen aus Ihrer Sicht am meisten?

Graf: Die öffentliche Erschliessung, die Rekrutierung guter Mitarbeitenden, eine gute Infrastruktur sowie die Verlässlichkeit und Schnelligkeit im Bauwesen.

zentral+: Dennoch, die Luzerner Regierung muss in den nächsten Jahren rund 220 Millionen Franken sparen. Sie haben ein besonders kostenintensives Departement mit Gesundheit und Sozialem. Der Sparbeitrag Ihres Departements wird wohl auch 40 bis 50 Millionen Franken betragen. Wo werden Sie in Ihrem Departement den Rotstift ansetzen?

Graf: Wieso wissen Sie schon, wieviel ich sparen muss und ich nicht (lacht)?

zentral+: Wir sprachen im Vorfeld mit verschiedenen Politikern, daraus resultierte diese Grössenordnung.

Graf: Ich habe Vorstellungen, aber die kommuniziere ich Ihnen jetzt nicht (lacht). Doch die Zahl von 40 bis 50 Millionen Franken ist zu hoch. Ich sage Ihnen etwas zum Prozess – jedes Departement macht das ein wenig anders. Ich habe die Dienststellenleiter zusammen genommen und sie gefragt, wo ich sparen kann, also die Leute an der Front. Dann gibt es einen zweiten Prozess, den wir vom Stab her steuern. Dann gibt es die BAK-Studie Basel, die uns Kostenvergleiche mit anderen Kantonen aufzeigt. Ausserdem habe ich drei Personen bestimmt, die ausserhalb des Departements sind, dieses aber gut kennen und mir Sparvorschläge unterbreiten werden.

«Wenn wir Wolhusen schliessen würden, könnten wir die Grundversorgung nicht mit Hausärzten auffangen.»

zentral+: Könnte es sein, dass das Kantonsspital Wolhusen oder die Höhenklinik Montana geschlossen werden müssen?

Graf: Nein. Die Höhenklinik Montana schreibt schwarze Zahlen. Und was das Kantonsspital Wolhusen betrifft: Der Kanton Luzern muss eine Grundversorgung bieten. Im Einzugsgebiet des Spitals Wohlhusen leben 75’000 Menschen. Wenn wir Wolhusen schliessen würden, könnten wir die Grundversorgung nicht mit Hausärzten auffangen. Und am Spital hängt immerhin ein Hausärztenetz von 40 bis 45 Hausärzten. Wir wollen aber, dass nicht mehr alle alles machen. Die Grundversorgung wird gewährleistet, dazu soll es zukünftig Standorte mit Schwerpunktleistungen geben.

«Es gab Momente, wo ich als Regierungspräsident auftreten musste».

«Es gab Momente, wo ich als Regierungspräsident auftreten musste».

zentral+: Sie haben an mehreren Pressekonferenzen teilgenommen, die in der Vergangenheit die Departementsleiter alleine durchführten. Bei der Polizeikrise hat man Sie gesehen, beim IT-Debakel, ebenso bei der Budgetmedienkonferenz. Das ist eigentlich aussergewöhnlich. Hat dies mit der kommunikativen Art zu tun, die man Guido Graf nachsagt?  

Graf: Nein, es hat mit der Führung der Regierung zu tun, die Sie leider nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das mag mich ein wenig…es gab Momente, wo ich als Regierungspräsident auftreten musste und wo es ernst galt.

zentral+: Also auch als ein Zeichen gegen aussen.

Graf: Das ist richtig.

zentral+: Ihr Jahr als Regierungspräsident endet am 31. Dezember. Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger Robert Küng für sein Amtsjahr?

Graf: Dass er sich die Freiheiten nimmt, die ich mir auch genommen habe. Ich wünsche ihm ein spannendes Jahr und viele schöne Erlebnisse. Man darf das Jahr ruhig auch etwas geniessen und zwar für die Regierung und für die Luzerner Bevölkerung. Robert Küng wird das sicher gut machen.

zentral+: Spannend heisst nicht unbedingt ein ruhigeres Jahr…

Graf: Schauen Sie, ich war Offizier und Unternehmer und bin eine lebendige Person. Ich mag es, wenn etwas läuft, es kann etwas Schönes sein, aber auch etwas Schwieriges. Ich bin auch ein Mensch, der proaktiv an die Sachen heran geht und versucht die Probleme zu meistern und zu lösen. Ich finde, das ist die Aufgabe eines Regierungspräsidenten und eines Regierungsrates. Wir sind in der Regierung alles Alphatiere, das hat Vor- und Nachteile, aber ich wäre kein Verwalter.

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