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Nein zur Steuererhöhung war ein Protest-Entscheid
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Die SVP bei der Unterschrifteneinreichung. Von links: Sekretär Richard Koller, Präsident Franz Grüter und Fraktionschef Guido Müller. (Bild: pze)

Analyse der Luzerner Regierung abgeschlossen Nein zur Steuererhöhung war ein Protest-Entscheid

2 min Lesezeit 1 Kommentar 29.08.2017, 11:18 Uhr

Die Umfrage der Regierung zum Steuerfuss-Nein ist abgeschlossen. Die Ergebnisse zeigen: Die Luzerner wollen sparen, aber wissen nicht wo. Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht die Tiefsteuerstrategie als Problem. Eine Neuverschuldung steht für die Luzerner nicht zur Debatte.

54 Prozent der Luzerner Stimmberechtigten haben im Mai die Erhöhung des Steuerfusses auf 1,7 Einheiten abgelehnt. Um ein genaueres Bild von den Gründen zu erhalten, hat der Regierungsrat den Urnengang analysieren lassen. Zu diesem Zweck hat das Politikforschungsinstitut «gfs Bern» 1’000 Telefoninterviews mit einer repräsentativen Auswahl von Stimmberechtigten geführt und ausgewertet. Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Demnach hatte die Stimmbevölkerung aus ihrer Sicht genügend Informationen für ihre Meinungsbildung. Inhaltlich scheiterte sie auf drei Ebenen: Erstens bestanden Zweifel, ob es die Steuererhöhung wirklich brauche. Zweitens stand hinter dem Nein Kritik an der Finanzpolitik der letzten Jahre. Drittens verknüpfte sich mit dem Nein der Wunsch, anstelle einer Steuererhöhung auf der Ausgabenseite zu sparen. Eine Neuverschuldung steht für die Mehrheit der Befragten nicht zur Diskussion.

Weniger klar ist gemäss Studie, wo die Befragten sparen würden. Die Bevölkerung lehnt Ausgabenkürzungen in fast allen Bereichen mehrheitlich ab, am deutlichsten bei Berufsbildung, Volksschulbildung, öffentlicher Sicherheit, Behinderten, Gesundheitsversorgung und Umwelt. Weniger deutlich ist die Ablehnung von Ausgabenreduktionen im Bereich Kultur, Strassenbau, Landwirtschaft, Sozialversicherungen und öffentlicher Verkehr. Ein mehrheitlicher Sparwille ist einzig dort erkennbar, wo keine Auswirkungen auf die Bevölkerung erwartet werden, also der allgemeinen Verwaltung, oder Minderheiten betroffen sind, sprich im Asylwesen.

«Schere hat sich weit geöffnet»

Der Regierungsrat schreibt in einer Mitteilung: «Es ist nicht gelungen zu zeigen, dass mit dem Ausgabenwachstum ein vorgegebenes Mengenwachstum finanziert wird, vor allem im Gesundheitswesen, in der Hochschulbildung und im Sozialen.» Diese Leistungen kämen direkt der Bevölkerung zugute. Ein Wachstum der Einnahmen finde bei gleich bleibendem Steuerfuss zwar statt, aber nicht im selben Ausmass.

Vor allem die Parteiungebundenen Wähler konnten nicht von der Steuerfuss-Erhöhung überzeugt werden.

Vor allem die Parteiungebundenen Wähler konnten nicht von der Steuerfuss-Erhöhung überzeugt werden.

(Bild: screenshot)

«Die Schere hat sich so weit geöffnet, dass Korrekturen dringend nötig sind. Der Regierungsrat setzt bei dieser Ausgangslage auf Kompromisse auf der Einnahmen- und Ausgabenseite», so die Regierung weiter. Er interpretiere die Abstimmungsanalyse nicht zuletzt als Auftrag, finanzpolitische Sachverhalte und Entscheidungen besser als bisher zu erklären und zu begründen.

Weiteres Vorgehen

Konkrete Erkenntnisse aus der Abstimmungsanalyse würden bereits im kommenden Herbst berücksichtigt. Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2018-2021 werden ab 2019 die Mittel, die infolge Ablehnung der Steuerfusserhöhung fehlen, nachhaltig kompensiert werden ‒ rund 65 Millionen Franken jährlich. Die Abstimmungsanalyse gibt wichtige Hinweise auf das politisch Machbare und das kommunikativ Notwendige. Der Kantonsrat wird den AFP 2018-2021 in seiner Dezembersession beraten.

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1 Kommentare
  1. Priska Häller, 30.08.2017, 11:04 Uhr

    Das NEIN zur Steuererhöhung zeigt, dass der Kanton mit der Steuerstrategie einverstanden ist. Der Kanton hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Das Verhalten von Beamten, Parlament und dem Regierungsrat ist Arbeitsverweigerung. Es gibt genug Sparmöglichkeiten. Das Reuss-Projekt etwa ist zu teuer, ist Luxus und nimmt vielen Landwirten die Existenz. Man kann im Asylwesen sehr viel sparen. Zivilschützer müssen Asylheime bewachen. Asylsuchende sind nicht kriminell. Arbeitlose und Sozialhilfebezüger muss man auch miteinbeziehen. So kann man teure Sicherheitskräfte und Sozialarbeiter sparen. Das Stadttheater und das Naturmuseum müssen geschlossen werden. Für den Tourismus sind diese nicht wichtig und beim Volk besteht kein Interesse. Die Kantonsangestellte haben Luxusanstellungsbedingungen, solche wären in der Privatwirtschaft unmöglich.

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