Nein zur Anerkennung weiterer Religionen

Vorangegangen war eine emotionale Debatte. Der Luzerner Kantonsrat hat heute die Ausarbeitung eines Gesetzes zur öffentlich-rechtlichen Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften mit 63 zu 50 Stimmen abgelehnt (siehe auch Pro & Contra).

Die Kantonsrätinnen Heidi Rebsamen (Grüne) und Yifete Fanaj (SP) verlangten die Ausarbeitung eines Gesetzes, das weiteren Religionsgemeinschaften eine öffentlich-rechtliche Grundlage bieten könnte. Mit der neuen Kantonsverfassung wäre das möglich. Der Regierungsrat hatte beantragt, den Vorstoss von Rebsamen erheblich zu erklären. Der Kantonsrat hat dieses Ansinnen nun aber abgeschmettert.
Fanaj betonte im Rat, es ginge noch nicht um die Anerkennung weitere Religionsgemeinschaften, sondern nur darum, eine gesetzliche Grundlage zu legen. Heidi Rebsamen berief sich auf die vom Volk 2007 angenommene Verfassung. Regierungsrat Reto Wyss wies darauf hin, dass eine solche Anerkennung nicht nur mit Rechten, sondern auch Pflichten verbunden sei.

Alles zwecklos: Die Mehrheit des Kantonsrats schmetterte das Anliegen nach einer einstündigen Debatte ab. Die FDP war für die Überweisung, betonte aber die Emotionalität des Themas. Die CVP lehnte die Überweisung ab, weil sie einen «verfälschten hässlichen Abstimmungskampf» befürchtete.

«Nein zur Staatskirche Islam» schreibt die SVP des Kantons Luzern in einer Medienmitteilung, eine staatliche Anerkennung des Islams kommt für die Partei nicht in Frage. Die Diskussion sei unnötig gewesen und der Regierungsrat habe auf Druck «linker Multikulti-Ideologen» reagiert. Die SVP beruft sich auf die christlichen Wurzeln des Kantons Luzern. «Zweifellos leben viele Muslime friedlich unter uns», schreibt die Partei. Doch die Integrationsprobleme hätten zugenommen. «Zudem bezieht sich eine zunehmende Anzahl Muslime auf das fundamentalistische Gesetz der Scharia.»
Bei der staatlichen Anerkennung gehe es der Islamischen Gemeinde Luzern «ohnehin in erster Linie darum, Geld in Form von Kirchensteuern generieren zu können.» Am Schluss kriegen auch liberale CVP-ler noch ihr Fett ab. Dass dies Teile der CVP anders sähen und für das Gesetz seien – laut der Blocherpartei stimmten vier mit Ja – «wirft ein schiefes Licht auf die Partei, die sich den christlichen Werten verpflichtet fühlt.»

Thema vorläufig gestorben

Heidi Rebsamen von den Grünen ist enttäuscht. Auch sie kritisiert die CVP, wenn auch umgekehrt – die Mehrheit stimmte Nein. «Die CVP hätte das Resultat kippen können. Es ist schade, dass die Partei so Angst hat, diese Diskussionen zu führen.» Die Grünen wollen laut Rebsamen momentan nichts weiteres unternehmen. «Jetzt lassen wir mal Gras darüber wachsen», sagt Rebsamen. Die SP ist laut Präsidentin Felicitas Zopfi ebenfalls sehr enttäuscht. «Es ging ja in keiner Weise darum, eine Religionsgemeinschaft anzuerkennen, sondern nur die gesetzliche Grundlage zu erarbeiten», sagt sie. Die SP müsse das Resultat zuerst einmal verdauen, werde diskutierten, aber ein weiterer Vorstoss sei nicht geplant.

Momentan sind im Kanton Luzern die römisch-katholische, die christkatholische und die evangelisch-reformierte Kirche als «Körperschaften des öffentlichen Rechts» anerkannt.

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