Nein zu mehr Autos, Ja zu mehr ÖV
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Verkehrsknoten am Luzerner Quai: Auch künftig kann der ÖV stärker priorisiert werden. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Klare Niederlage für SVP und FDP Nein zu mehr Autos, Ja zu mehr ÖV

7 min Lesezeit 15.11.2015, 16:05 Uhr

Klar wie Klossbrühe: Mit wuchtigen 68 Prozent haben die Stadtluzerner diesen Sonntag die SVP-Verkehrsinitiative versenkt. Folglich werden der Bus- und Langsamverkehr auch in Zukunft ausgebaut, der Autoverkehr hingegen darf in der Stadt nicht weiter zunehmen. Unklar ist, was das Volksverdikt für das geplante Parkhaus Musegg bedeutet.

Das Resultat lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. 68 Prozent der Stadtluzerner stellen sich hinter die Verkehrspolitik des Stadtrates und des Parlaments. Gerade mal 32 Prozent der Bevölkerung stimmte diesen Sonntag der SVP-Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» zu. Dies bei einer Stimmbeteiligung von 39 Prozent.

Mit der Volksinitiative «Für einen flüssigen Verkehr» wollte ein Komitee aus Kreisen der SVP den öffentlichen Verkehr, den Fuss- und Veloverkehr in der Stadt Luzern priorisieren, allerdings ohne dass der Autoverkehr weiter eingeschränkt wird. Auch die FDP und der städtische Wirtschaftsverband stellten sich hinter die Initiative. Das Nein der Stadtluzerner Stimmbevölkerung zur Initiative wertet der zuständige Stadtrat Adrian Borgula als Bestätigung seiner bisherigen Mobilitätspolitik. «Auch für den Stadtrat ist es ein zentrales Anliegen, den Verkehr in der Innenstadt zu verflüssigen. Aus seiner Sicht sind ein flüssiger Verkehr und eine Zunahme der Mobilität allerdings nur möglich, wenn das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität konsequent umgesetzt wird.» Dieses Reglement hat die Stadtbevölkerung 2010 an der Urne mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Zur Konkretisierung dieses Reglements hat der Stadtrat eine Mobilitätsstrategie entwickelt, die im Juni 2014 vom Parlament zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.

SVP warnt vor negativen Folgen

Die Abstimmungsverliererin SVP beklagte in einer Mitteilung das Ergebnis: «Zwar wünscht sich die Stadt Luzern weiterhin ein Bevölkerungswachstum und es werden in den kommenden Jahren tausende neuer Wohnungen gebaut. Da der Verkehr aber auf dem ganzen Stadtgebiet gemäss dem aktuellen Reglement auf dem Stand des Jahres 2010 bleiben muss, dürfen die Zuzüger faktisch kein Auto mehr haben. Der motorisierte Individualverkehr wird immer mehr eingeschränkt und im Stadtzentrum sogar früher oder später komplett ausgegrenzt werden müssen, um die starren Vorgaben des Reglements umzusetzen.»

Die angedachten Parkplatzprojekte Musegg oder Metro werden laut SVP nun nicht oder nur mit einer sehr grossen Kompensation von Parkplätzen in der Altstadt gebaut werden können, da das aktuelle Reglement vorschreibe, dass über das Parkplatzangebot der Autoverkehr gelenkt werden müsse. «So dürfte das Parkhaus Musegg nur gebaut werden, wenn bis zu 600 Parkplätze an anderer Stelle abgebaut werden.»

Initiant hinter der Verkehrsinitiative war Peter With, Präsident der städtischen SVP und Kandidat für die Stadtratswahlen im Frühling 2016.

zentral+: Peter With, Ihre Initiative war ein Rohrkrepierer.

Peter With: Wir wollten damit einen Versuch starten, die städtische Verkehrspolitik zukunftsgerichteter zu machen. Natürlich sind wir nun sehr enttäuscht. Und wir haben grosse Sorge, was nun mit dem Gewerbe in der Stadt Luzern geschieht. Denn umliegende grosse Einkaufsmöglichkeiten, wie künftig die Mall of Switzerland in Ebikon, sind mit dem Auto viel besser erreichbar.

zentral+: 68 Prozent der Stadtluzerner teilen diese Ängste nicht – wie erklären Sie sich diese geballte Ablehnung? Sie und die SVP haben sich im Abstimmungskampf ja stark engagiert?

With: Wir haben schon auf ein besseres Ergebnis gehofft. Aber da auch die CVP und die City Vereinigung Luzern gegen die Initiative waren, hatten wir einen schweren Stand. Vermutlich hatten viele Bürger Angst, dass bei einem Ja zu unserer Initiative noch mehr Autos ins Zentrum gelangen könnten als heute. Dabei haben sie übersehen, dass von der aktuellen Regelung die Aussenquartiere benachteiligt werden, etwa der Stadtteil Littau. Dort sollte es möglich sein, dass auch der Autoverkehr wachsen kann.

zentral+: Das Stimmvolk hat sich nun zum wiederholten Mal klar hinter die Verkehrspolitik des Stadtrates und des Parlaments gestellt: Mehrverkehr soll mit dem ÖV und Langsamverkehr aufgefangen werden. Die SVP hat sich im Stadtparlament oft gegen entsprechende Lösungen gestellt, etwa bezüglich durchgehender Busspur an der Pilatusstrasse. Akzeptiert Ihre Partei nun den eingeschlagenen Weg?

With: Wir haben diesen Weg immer akzeptiert und zum Beispiel auch diverse ÖV-Achsen unterstützt. Aber wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass künftig der mobilisierte Individualverkehr nicht unnötig benachteiligt wird. 

Fünf Prozent weniger Verkehr

Der Stadtrat setzt in seiner Verkehrsstrategie auf das Gesamtverkehrskonzept Agglomerationszentrum Luzern (GVK), das er zusammen mit dem Kanton Luzern, LuzernPlus und dem Verkehrsverbund Luzern erarbeitet hat. Durch eine Reduktion des Autoverkehrs zu den Hauptverkehrszeiten um fünf Prozent soll der Verkehr flüssiger gemacht werden. «Davon profitieren vor allem die Benützerinnen und Benützer des Busverkehrs und jene, die aufs Auto angewiesen sind. Zudem wird damit die Voraussetzung geschaffen, um den öffentlichen Verkehr zu bevorzugen und auszubauen und so bei Bedarf eine Mobilitätszunahme um bis zu 30 Prozent zu ermöglichen», fasst der Grüne Stadtrat Adrian Borgula zusammen.

Laut Borgula muss die GVK-Projektleitung die Massnahmen aber erst noch verabschieden, bevor er dann nächstes Jahr ins Parlament kommt. Dort müssen dann einzelne Massnahmen daraus, wie etwa neue Ampelanlagen, bewilligt werden. Die Diskussionen rund um die städtische Verkehrspolitik werden folglich auch nächstes Jahr noch andauern.

Auf dem richtigen Weg

Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) sieht sich natürlich in seiner Arbeit bestätigt: «Der Stadtrat will nach dem positiven Volksentscheid den eingeschlagenen pragmatischen Weg in der Mobilitätspolitik konsequent weitergehen. Nach dem Ja zum Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität im Jahr 2010, dem Ja zum Reglement für eine nachhaltige städtische Energie-, Luftreinhalte- und Klimapolitik 2011 ist die Ablehnung der Initiative an diesem Abstimmungssonntag der dritte wichtige Volksentscheid zum Thema Verkehr- und Klimapolitik innerhalb von fünf Jahren.» Und Borgula gibt sich überzeugt: «Die Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner will, dass Mehrverkehr in der Stadt Luzern umweltfreundlich und platzsparend mit dem öffentlichen Verkehr, dem Fuss- und Veloverkehr bewältigt wird.»

«Deutliches Zeichen»

«Das Nein zur radikalen SVP-Verkehrsinitiative ist ein Ja für eine stadtverträgliche Mobilität»: Mit dieser Aussage meldeten sich diesen Sonntag die Abstimmungsgewinner aus dem linken Lager zu Wort. Zu den Mitgliedern des Komitees «Verkehrsinfarkt Nein» gehörten die Organisation umverkehR, VCS Luzern, Pro Velo Luzern, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Pro Bahn, GLP Stadt Luzern, SP Stadt Luzern, Grüne Stadt Luzern. Sie alle sind überzeugt: «Die Luzerner Stimmberechtigten haben heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit dem Nein zur radikalen SVP-Verkehrsinitiative sagen sie gleichzeitig Ja zu einer lebenswerten Stadt und einer stadtverträglichen Mobilität.» Im Stadtverkehr seien diejenigen Verkehrsmittel zu fördern, die am wenigsten Emissionen verursachen und den immer knapper werdenden Platz effizient nutzen. «Mit dieser vernünftigen und nachvollziehbaren Priorisierung kann das Wachstum im Strassenverkehr gehemmt und öffentlicher Raum für andere Nutzungen gewonnen werden, ohne die Mobilität für die LuzernerInnen einzuschränken», teilt das Komitee mit.

Seitens der städtischen SP teilte Parteipräsident Claudio Soldati zudem mit: «Die SP fühlt sich in ihrer Politik durch die heutige heftige Abfuhr für die SVP-Initiative erneut bestätigt. SVP und FDP politisieren am Volk und auch an ihren eigenen Wählerinnen und Wählern vorbei.» Soldati ist zudem überzeugt, dass dieses klare Volks-Nein auch ein Nein zum Projekt eines Parkhauses im Musegghügel ist (siehe Box).

Kühle Köpfe statt hitzige Debatten

Dem zweiten Nein-Komitee gehören nebst der CVP noch BDP, EVP und GLP an – die Kleinpartei GLP engagierte sich folglich gleich in beiden Nein-Komitees. CVP-Stadtparlamentarier Roger Sonderegger vom bürgerlichen Nein-Komitee sagt zum klaren Entscheid der Stadtbevölkerung: «Dass es so eindeutig rauskommt, damit haben wir nicht gerechnet.»

Roger Sonderegger (links) und Adrian Borgula freuen sich über das Abstimmungsergebnis.

Roger Sonderegger (links) und Adrian Borgula freuen sich über das Abstimmungsergebnis.

(Bild: lwo)

Sonderegger glaubt, dass auch sein Mitte-Bündnis grossen Anteil daran hat: «Wir haben dazu beigetragen, dass auch aus der Mitte viele Leute Nein gestimmt haben. Viele haben sich durch unseren Einsatz nochmals ernsthaft mit der Initiative auseinandergesetzt.» Nun gelte es, die eingeschlagene Verkehrspolitik konsequent weiterzuführen. «Dazu braucht es weiterhin Überzeugungsarbeit und wieder vermehrt kühle Köpfe anstatt hitzige Debatten.» Er betont zudem: «Anders als wohl bei den Linken hat in unserer Verkehrspolitik das Auto auch Platz.» Denn die Sorgen aus der Wirtschaft seien ernst zu nehmen.

Lokale Zunahme des Autoverkehrs möglich

Um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, wird aus Sicht des Stadtrates auch in Zukunft lokal eine Zunahme des Autoverkehrs möglich sein – zum Beispiel bei der Realisierung einer neuen Überbauung. Eine Mobilitätszunahme bezogen auf die ganze Stadt ist allerdings nur durch die Verlagerung auf flächeneffiziente Verkehrsmittel wie Bus-, Velo- oder Fussverkehr möglich.

Lesen Sie hier den Kommentar von zentral+ zur Abstimmung: «Bus hui, Auto pfui?»

Knatsch ums Parkhaus Musegg

Die SP ist überzeugt, dass das Volks-Nein zur SVP-Verkehrsinitiative auch ein Nein ist zum Projekt eines Parkhauses im Musegghügel. Parteipräsident Claudio Soldati sagt: «Nun zeigt sich, wie viel die Stadtluzernerinnen und -luzerner von solchen Bauvorhaben halten. Vor allem das vom Stadtrat unterstützte Musegg-Parkhaus wird mit diesem Abstimmungsergebnis noch unwahrscheinlicher.» Deshalb soll sich der Stadtrat davon verabschieden.

Roger Sonderegger vom Mitte-Nein-Komitee sieht das ganz anders: «Wir haben an diesem Sonntag sicher nicht über einzelne Projekte abgestimmt, sondern um die generelle Ausrichtung unserer Verkehrspolitik. Jetzt zu sagen, dass das Volk damit auch das Parkhaus Musegg nicht will, halte ich für populistisch.» Denn nur schon im bürgerlichen Nein-Komitee zur SVP-Initiative gebe es viele «flammende Befürworter» des Musegg-Projekts. Generell sei dieses bürgerliche Komitee dem Projekt sehr wohlgesonnen.

Auch laut Stadtrat Adrian Borgula hat das Abstimmungsergebnis von diesem Sonntag nur sehr am Rande mit dem Musegg-Parkhaus zu tun. Als klares Verdikt könne man den Entscheid wohl kaum werten. Borgula zum Stand der Dinge betreffend Musegg-Parkhaus: «Wir haben der Projektleitung Bedingungen gestellt, damit das Vorhaben umgesetzt werden könnte.» Dazu gehört unter anderem, dass 300 bis 600 oberirdische Parkplätze in der Stadt abgebaut werden müssten – weil sonst der Verkehr zunehmen würde, was laut dem aktuellen Verkehrsreglement jedoch eben nicht erlaubt ist.

So könnte der Eingang zum Parkhaus Musegg aussehen.

So könnte der Eingang zum Parkhaus Musegg aussehen.

(Bild: zVg)

 

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