Luzerner lehnen Initiative ab Nein zu höheren Firmensteuern – aber Warnschuss für Bürgerliche

3 min Lesezeit 25.09.2016, 17:21 Uhr

42 Prozent oder 45’380 Luzerner Stimmberechtigte haben für die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» von SP/Grüne gestimmt. Das ist zwar in erster Linie eine Niederlage. Aber es ist auch ein klares Zeichen an die Adresse der Bürgerlichen, dass die Geduld für die Luzerner Tiefsteuerstrategie schwindet.

Normalerweise kommen kantonale Initiativen von SP und/oder Grüne nicht über die üblichen 30 bis 35 Prozent Ja-Stimmen hinaus. An diesem Sonntag aber hat sich Erstaunliches getan: Gut 42 Prozent stimmten Ja zur Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» (hier gehts zum Artikel). Erstaunlich ist das nicht nur, weil es für linke Verhältnisse sehr viel Zuspruch ist. Erstaunlich ist es auch, weil es hier um die bislang als sakrosankt geltende Tiefsteuerstrategie des Kantons geht.

Sowohl der bürgerliche Regierungsrat als auch die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat stehen grossmehrheitlich stramm hinter dieser umstrittenen Strategie. Umstritten ist sie, weil – man kann es drehen und wenden, wie man will – der Erfolg bislang nicht im erhofften Ausmass eingetroffen ist.

Konkret liegen die versprochenen Firmenansiedlungen unter den Erwartungen. So weit darunter, dass die Wirtschaftsförderung ihre Ressourcen von der Ansiedlung in die Bestandespflege verschieben musste – denn anzusiedeln gibt’s derzeit kaum etwas. Entsprechend liegen auch die Erträge aus den Unternehmenssteuern noch immer unter den Erwartungen. Das von Schatzkanzler Marcel Schwerzmann versprochene Ziel – am Schluss muss mehr in die Kasse fliessen – konnte bislang nicht erreicht werden.

Und trotzdem: Das Nein der Luzerner ist teilweise nachvollziehbar. Denn ein Ja hätte vermutlich nur wenig Mehreinnahmen gebracht, aber zu einigen schwer einschätzbaren Risiken geführt. Diese wären: Was passiert, wenn der Kanton Luzern seine Steuern erhöht, und andere Kantone wegen der Unternehmenssteuerreform III des Bundes ihre Steuern senken?

Luzern gibt seine «Spitzenposition» im Tiefsteuerranking zwar wohl sowieso an Zug ab. Auch zeigen die letzten Jahre, dass allein mit diesem Alleinstellungsmerkmal die Firmen nicht Schlange stehen, um nach Luzern zu ziehen. Jedenfalls nicht solche, die man sich hier erwünscht. Aber was auch zu erwarten gewesen wäre: Die Ansiedlungszahlen wären bei einem Ja zur SP/Grüne-Initiative wohl noch mehr zurückgegangen. Dass die «guten» Firmen deswegen gleich massenweise aus Luzern wegziehen würden, darf man durchaus als Angstmacherei bezeichnen.

Aber unter dem Strich hätte die Wirtschaft unter einem Ja wohl zu fest gelitten, als dass dadurch die Vorteile der Initiative aufgewogen worden wären. Denn die Vorteile wären bloss gewesen: Etwas mehr Geld in der Kasse. Bei einem Loch von derzeit 520 Millionen Franken sind aber 10 oder 15 Millionen Mehreinnahmen durch höhere Firmensteuern nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Kanton Luzern wirtschaftlich grundsätzlich gut unterwegs ist. Er hat das Etikett «Steuerhölle», geltend für Firmen und Private, ablegen können und entwickelt sich im NFA-Ranking kontinuierlich nach oben. Das hat zwar einen hohen Preis – ausfallende NFA-Millionen –, aber an der Richtung sollten sich eigentlich alle erfreuen.

Was bleibt nun von diesem Abstimmungssonntag? Die Zweifel an der Tiefsteuerstrategie wachsen. Wenn sich die von der Regierung versprochenen Erfolge nicht einstellen, könnte die Stimmung in ein paar Jahren kippen. In der Stadt Luzern ist dies bereits geschehen.

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