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Nebeneinkommen, von denen Zugs Öffentlichkeit nicht wissen darf
  • Politik
Manches ist nur interessant, weil es geheim ist. (Bild: Adobe Stock)

Stadt schwärzt Dokument nachträglich ein Nebeneinkommen, von denen Zugs Öffentlichkeit nicht wissen darf

4 min Lesezeit 25.05.2019, 05:01 Uhr

Die Zuger Stadtregierung hat erstmals ein eingeschwärztes Dokument online gestellt. Dabei fällt auf: Passagen wurde erst nachträglich unkenntlich gemacht, nachdem das Papier vorher bereits unzensiert verschickt worden war. Welches Staatsgeheimnis kann so brisant sein?

Ein Hauch von Geheimnis umgibt seit Neustem die Stadtzuger Politik. Die Stadtregierung schwärzt Dokumente ein, welche die Tätigkeit des Parlaments für die Öffentlichkeit nachvollziebar machen. Und dies obwohl in Zug das Öffentlichkeitsprinzip gilt.

Anlass zur Heimlichkeit gab dem Stadtrat eine Interpellation der FDP, welche an der Sitzung des Gemeinderats diese Woche beantwortet wurde. Es geht um die Zahl der Kommissionen, in denen die Stadträte und Verwaltungsratsangestellten sitzen.

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Über 50 Ausschüsse für Spezialfragen

Denn es sind eine ganze Menge Sondergremien in der 30’000-Einwohner-Stadt am Werk. FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf wollte «kritisch hinterfragen», ob denn alle nötig sind und was sie genau tun. Schliesslich kostet Kommissionsarbeit Arbeitszeit und Geld – und dient zum Teil auch als Nebenerwerb für Parteikollegen oder Bekannte.

Getreulich machte sich der Stadtrat also daran, alle 52 Ausschüsse, die im Umfeld der Stadtzuger Politik und Verwaltung existieren, aufzulisten. Wer dort mitwirkt, wie oft sie ihre Mitglieder treffen, was sie dabei treiben und wie viel Geld dafür eingesetzt wird.

Beim Lohn hört die Transparenz auf

Beteiligt sind nämlich ab und zu externe Spezialisten, die ein namhaftes Honorar verrechnen können. Auch die Stadträte verdienen gelegentlich einen Batzen, obwohl sie oft auf ehrenamtlicher Basis mitwirken und alles, was 5 Prozent ihres Lohns übertrifft, in die Stadtkasse abgeben.

Doch genau bei diesen Verdienstfragen liegt der Hase im Pfeffer, respektive der Grund für die Geheimniskrämerei. Dies legt der Ablauf der Ereignisse nahe.

Zwei Versionen

Die Stadtkanzlei verschickte nämlich in einem ersten Anlauf eine ungeschwärzte Interpellationsantwort an alle Mitglieder des Stadtparlaments. «Versehentlich», wie Dieter Müller, der Leiter der städtischen Kommunikationsabteilung beteuert.

Später folgte ein zweiter Versand mit eingeschwärzten Stellen, welcher auch online gestellt wurde. Geheim ist nun, wie viel Entschädigung die städtischen Verwaltungsangestellten, die im Vorstand der städtischen Pensionskasse sitzen, für ihren Arbeit im Vorsorgewerk erhalten.

Viel Arbeit für den Vorstand

Sie tun dies ausserhalb ihrer Arbeitszeit, verrechnen aber knapp 270 Arbeitsstunden und kommen so auf einen ansehnlichen Zusatzverdienst. Dies sagen Stadtzuger Politiker, welche die Summe kennen, gegenüber zentralplus.

«In der Stadt Zug hat es diesen Fall unseres Wissens bisher noch nicht gegeben.»

Dieter Müller, Sprecher Stadt

Es steht daher zu vermuten, dass diese Verwaltungsangestellten beim Zuger Stadtrat Sturm gelaufen sind gegen die Veröffentlichung ihrer Lohnsumme.

Privatsphäre wichtiger als Öffentlichkeit

Auffällig ist zudem, dass Transparenz bei der städtischen Pensionskasse kleiner geschrieben wird als etwa bei jener der kantonalen Vorsorgeeinrichtung. Während diese ihre Jahresberichte veröffentlicht, stellt die städtische Pensionskasse einfach Kurzzusammenfassungen aufs Netz. Der komplette Jahresbericht ist nur für Mitglieder einsehbar.

Doch warum die Geheimniskrämerei? «Unter Abwägung von Öffentlichkeitsprinzip und Transparenzgebot versus Datenschutz und Schutz der Persönlichkeit beziehungsweise der Privatsphäre hat der Zuger Stadtrat entschieden, einzelne Passagen der Interpellationsantwort zu schwärzen», sagt Sprecher Dieter Müller. In der Güterabwägung seien Daten- und Persönlichkeitsschutz höher gewichtet worden als das Interesse der Öffentlichkeit. 

Jetzt interessiert es erst recht

Einschwärzungen seien in diesem Fall immer angezeigt. «In der Stadt Zug hat es diesen Fall unseres Wissens aber bisher noch nicht gegeben», sagt Dieter Müller.

GLP-Fraktionschef Stefan W. Huber auf Twitter:


 

Tatsächlich wird dieses Vorgehen unter Stadtzuger Parlamentariern auch nicht in Frage gestellt. GLP-Fraktionschef Stefan W. Huber fragte sich in einem Tweet lediglich, ob die Praxis der nachträglichen Einschwärzung nicht erst recht die Aufmerksamkeit auf die Höhe der Entschädigungen lenken würde.

Was ist bei der Burg Zug versteckt?

Immerhin scheint nachvollziehbar, warum die Entschädigungen der Pensionskassenvorstände abgedeckt wurden. Nicht ohne weiteres verständlich ist dies jedoch im Fall der Stiftung Burg Zug.

Dort tun als städtische Vertreterinnen die Zuger Korporationsschreiberin und eine sonst anderweitig tätige Kunsthistorikerin mit. Der Stadtrat hat sämtliche Angaben zu ihrer Tätigkeit für die Burg Zug eingeschwärzt. «Im Sinne einer Gleichbehandlung», lautet Dieter Müllers Erklärung. 

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