30.01.2020, 12:11 Uhr NDB sammelt unrechtmässig Daten

1 min Lesezeit 30.01.2020, 12:11 Uhr

Der Nachrichtendienst des Bundes NDB sammle mehr Informationen, als ihm das Gesetz erlaube. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte in ihrem Jahresbericht. Auch Politikerinnen und Politiker würden überwacht. Laut der parlamentarischen Oberaufsicht hat der Nachrichtendienst unter anderem gegen das Gesetz verstossen, indem er Tausende nicht benötigte Zeitungsartikel, Agenturmeldungen und Texte von Internetseiten sammelte. Mängel stellte die Geschäftsprüfungskommission auch bei der Auskunftserteilung fest. In einigen untersuchten Fällen waren die Auskünfte unvollständig. (swisstxt)

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