Nawalny: EDA äussert sich besorgt
Das Aussendepartement EDA hat mit Besorgnis von der Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bei seiner Rückkehr nach Moskau am Sonntag und seiner Verurteilung am Montag zur Kenntnis genommen. «Die Justiz muss unabhängig von der Politik agieren und die Menschenrechte respektieren», erklärte das EDA gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Rechtliche Verfahren dürften nicht als Mittel zur Verfolgung aus politischen Gründen dienen. Jedes Individuum habe das Recht auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren sowie auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, so das EDA.
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