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Naturschutz und Bahnhofstrasse: Kommission äussert Kritik an Borgula
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Adrian Borgula möchte seine Arbeit im Stadtrat weiterführen. (Bild: bic)

Weniger Geld für die Artenvielfalt in Luzern? Naturschutz und Bahnhofstrasse: Kommission äussert Kritik an Borgula

2 min Lesezeit 27.11.2018, 10:14 Uhr

Die Baukommission des Luzerner Grossen Stadtrates äussert scharfe Kritik an Stadtrat Adrian Borgula (Grüne). Während die Förderung der Artenvielfalt in der Stadt über das Ziel hinaus schiesse, sei die Planung der Bahnhofstrasse mangelhaft.

Die Baukommission des Grossen Stadtrates hat den Bericht und Antrag zur «Biodiversitätsförderung Stadt Luzern» beraten und mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Einig war sich die Kommission zwar darüber, dass der Verlust der Biodiversität ein wichtiges Thema ist und dagegen auch Massnahmen zu ergreifen seien.

Das vom Stadtrat vorgelegte Konzept für die nächsten sechs Jahre beinhaltet verschiedene Ziele und zahlreiche Massnahmen in sieben Handlungsfeldern, die grossenteils bereits heute verfolgt, künftig jedoch noch geschärft und verstärkt werden sollen.

Nur 1 statt 2,5 Millionen für die Natur

Zu diesem Zweck beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Sonderkredit in der Höhe von 2,5 Millionen Franken, wovon der Nettoanteil der Stadt 1,5 Millionen Franken beträgt (zentralplus berichtete). Der Anteil der Stadt wird aus dem «Spezialfonds Förderung Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutz» finanziert. 

Umstritten waren in der Kommission vor allem Ziele und Massnahmen im Zusammenhang mit Bauvorschriften und privaten Gebäuden, die über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Auf breite Zustimmung stiess hingegen die Eindämmung invasiver gebietsfremder Pflanzen und Tiere.

Aus unterschiedlichen Gründen beantragt eine knappe Mehrheit der Baukommission dem Parlament, den Sonderkredit von 2,5 Millionen auf 1 Millionen Franken zu kürzen, wobei der städtische Nettoanteil 0,5 Millionen Franken nicht überschreiten darf. 

Bahnhofstrasse: Unverständnis über mangelhafte Planung

Die Baukommission befasste sich zudem mit der Neugestaltung Bahnhofstrasse/Theaterplatz und der Velostation am Bahnhofplatz. Die Kommission äusserte sich «sehr erstaunt darüber, wie sich die Umwelt- und Mobilitätsdirektion in unüblicher Weise bei diesem Projekt betreffend Komplexität und den damit verbundenen Auswirkungen so verschätzen konnte.»

Auch die zeitliche Verzögerung stiess auf Unmut. Es ist jedoch in der Kommission der Wille da, nach vorne zu schauen, heisst es aus dem Auschuss. Wenn die vorgesehene unterirdische Velostation am Bahnhofplatz auch sehr teuer sei, so wurde deren Notwendigkeit wie auch deren Standort mit direktem Zugang zur Bahnhofsunterführung grossmehrheitlich bejaht.

Zwei Kredite bewilligt, einer abgelehnt

Mit grosser Mehrheit beantragt die Baukommission dem Parlament die Bewilligung des Zusatzkredites von 1,3 Millionen Franken für die weitere Projektierung Bahnhofstrasse und die Umlegung der Kanalisation sowie eines Sonderkredites von 2,05 Mio. Franken für die Projektierung einer Velostation unter der Bahnhofstrasse.

Das Postulat «Autofreie Bahnhofstrasse jetzt», das fordert, die erste Etappe der autofreien Bahnhofstrasse unbürokratisch und ohne grossen Aufwand bereits per Karfreitag 2019 umzusetzen und im Sommer 2019 einen Testbetrieb bezüglich alternativer Nutzungen durchzuführen, wurde von der Kommission knapp abgelehnt.

Damit wird ein Nachtragskredit für die Vorbereitung und Umsetzung einer vorzeitigen Teilsperrung der Bahnhofstrasse mit Zwischennutzung in der Höhe von 240’000 Franken hinällig. Ob das Parlament der Kommission folgen wird, muss sich weisen. Denn im Ratsplenum sind die Mehrheitsverhältnisse anders gelagert als in der Baukommission.

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