04.05.2021, 17:11 Uhr Nationalrat stimmt gegen BR-Vorlage

1 min Lesezeit 04.05.2021, 17:11 Uhr

Völkerrechtliche Verträge mit der Tragweite eines Verfassungsartikels sollen nicht zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen. Das befand der Nationalrat mit 140 gegen 50 Stimmen. Mit der Vorlage des Bundesrates sollte bisher ungeschriebenes Recht in der Verfassung verankert werden. Der Nationalrat argumentierte, in den 3 einzigen Fällen von internationalen Verträgen mit Verfassungscharakter habe das Parlament das Geschäft jeweils freiwillig Volk und Ständen vorgelegt. Eine Neuregelung sei deshalb überflüssig. Der Ständerat war anderer Meinung gewesen. Volk und Stände müssten hier das letzte Wort haben. Er wird sich nun erneut mit der Vorlage befassen müssen. (swisstxt)

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