Nationalrat stärkt Jolanda Spiess-Hegglin den Rücken

Der Nationalrat gibt grünes Licht für das Projekt #NetzAmbulanz der früheren Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin. Den Antrag von Andreas Glarner (SVP), den Betrag von 192'000 Franken zu streichen, hat das Parlament deutlich abgelehnt.

Redaktion

Lena Berger

Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner (SVP) ist mit seinem Versuch gescheitert, das Projekt #NetzAmbulanz zu stoppen. Er hatte im Nationalrat beantragt, einen Kredit über 192'000 Franken ersatzlos zu streichen. «Gemäss eigenen Angaben ist #NetzCourage ein Verein, der gegen Hassrede, Diskriminierung und Rassismus im Internet vorgeht», argumentierte er. Es lägen nun aber zwischenzeitlich «zahlreiche Printscreens» vor, welche belegen würden, dass die Initiantin Jolanda Spiess-Hegglin selbst aktiv «hate speech» im Internet betreibe. «So hat sie beispielsweise ein Bild des Nationalrats Roger Köppel mit einem Hitlerschnauz versehen», so Glarner (zentralplus berichtete).

Der Nationalrat liess sich davon nicht beirren. Mit 131 zu 49 Stimmen lehnte er den Antrag von Glarner am Mittwoch ab. Diskussionsbedarf gab es nicht – es gab keinerlei Wortmeldungen dazu.

Grünes Licht für das Projekt #NetzAmbulanz

Jolanda Spiess-Hegglin reagiert auf den Entscheid erleichtert, aber nicht überrascht. Die Personen, die Nationalrat Andreas Glarner mit Screenshots beliefert haben, seien teilweise nachweislich Stalker mit Kontakt- und Rayonverbot. «Ich bin froh, dass das Störmanöver nicht funktioniert hat und wir unsere Energie wieder in die Arbeit stecken können», sagt sie gegenüber zentralplus.

Die Angelegenheit habe viel Aufwand generiert der unnötig gewesen sei, findet die ehemalige Zuger Kantonsrätin. «Die Schweiz hat die Istanbul-Konvention unterschrieben und sich darin verpflichtet, etwas gegen digitale Gewalt an Frauen zu unternehmen. Nun finanziert der Bund die Hälfte des einzigen Projekts. Das finde ich für die reiche Schweiz ein bisschen mager.» In Deutschland und Österreich seien längst Strukturen aufgebaut und finanziert worden, das Problem mit mehr Nachdruck zu bekämpfen.

Unterstützung für Menschen, die im Internet angegriffen werden

Die Vorwürfe gegen Spiess-Hegglin zuerst öffentlich gemacht hatte die «Weltwoche». Zahlreiche Medien sprangen danach auf den Zug auf. Die Berichterstattung hatte eine Abmahnung des Gleichstellungsbüro des Bundes zur Folge. Zudem musste der Verein Netzcourage sein Social-Media-Konzept überarbeiten (zentralplus berichtete).

Die Netzambulanz unterstützt Menschen, die im Internet verbal angegriffen und bedroht werden. Im Zeitraum zwischen März und September 2021 hat Netzcourage 67 Personen unterstützt (zentralplus berichtete). Mit den 192'000 Franken finanziert der Bund das Angebot in den Jahren 2021 und 2022 teilweise. Der Rest läuft über Spendengelder.

Anmerkung: Eine erste Version dieses Texten enthielt ein Zitat, das von mehreren Lesern missverstanden wurde, weshalb dieses nun in indirekte Rede gesetzt und präzisiert wurde.