Nationalrat lehnt Justizinitiative ab

Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sollen weiterhin von der Bundesversammlung gewählt und nicht per Los bestimmt werden. Das will der Nationalrat. Er hat sich gegen die sogenannte Justizinitiative ausgesprochen, welche das Losverfahren vorsieht. Laut der Initiative soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden, wer zu dieser Auslosung zugelassen wird. Losverfahren würden der politischen Tradition der Schweiz widersprechen und wären Fremdkörper in der Gesetzgebung, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Kein einziger Kantone wähle seine Richter per Los.

Quelle:swisstxt
Nationalrat lehnt Justizinitiative ab
Deine Ideefür das Community-Voting

Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.

Deine Meinung ist gefragt
Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bitte beachte unsere Netiquette.
Zeichenanzahl: 0 / 1500.


0 Kommentare
    Apple Store IconGoogle Play Store Icon