09.03.2021, 13:46 Uhr Nationalrat lehnt Justizinitiative ab

1 min Lesezeit 09.03.2021, 13:46 Uhr

Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sollen weiterhin von der Bundesversammlung gewählt und nicht per Los bestimmt werden. Das will der Nationalrat. Er hat sich gegen die sogenannte Justizinitiative ausgesprochen, welche das Losverfahren vorsieht. Laut der Initiative soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden, wer zu dieser Auslosung zugelassen wird. Losverfahren würden der politischen Tradition der Schweiz widersprechen und wären Fremdkörper in der Gesetzgebung, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Kein einziger Kantone wähle seine Richter per Los. (swisstxt)

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