Nationalrat lehnt Justizinitiative ab
Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sollen weiterhin von der Bundesversammlung gewählt und nicht per Los bestimmt werden. Das will der Nationalrat. Er hat sich gegen die sogenannte Justizinitiative ausgesprochen, welche das Losverfahren vorsieht. Laut der Initiative soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden, wer zu dieser Auslosung zugelassen wird. Losverfahren würden der politischen Tradition der Schweiz widersprechen und wären Fremdkörper in der Gesetzgebung, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Kein einziger Kantone wähle seine Richter per Los.
Quelle:swisstxt
für das Community-Voting
Die Redaktion sichtet die Ideen regelmässig und erstellt daraus monatliche Votings. Mehr zu unseren Regeln, wenn du dich an unseren Redaktionstisch setzt.